„Große Bewährung“

Österreich rüstet sich für neuen Migrantensturm

01.03.2020 15:03

Tausende Migranten haben sich am Sonntag auf der türkischen Seite der Grenze zu Griechenland eingefunden (siehe Video oben). Auch in Österreich wird die Situation genau beobachtet. „Wir werden Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen“, betonte Innenminister Karl Nehammer. Der ÖVP-Politiker habe in Gesprächen mit mehreren Amtskollegen erneut betont, dass rasch gehandelt werden müsse und sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe.

Die türkische Regierung in Ankara hatte kürzlich angekündigt, dass sie von nun an die Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten werde. Nach Angaben des türkischen Innenministers Süleyman Soylu hätten bereits mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passiert.

Erdogan: „EU hält sich nicht an Flüchtlingspakt“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begründete sein Vorgehen damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei stieg zuletzt durch die von Russland unterstützte Offensive des syrischen Machthabers Bashar al-Assad in der letzten Rebellenhochburg Idlib weiter an.

Griechenland verstärkt Einheiten an Grenze
An der Grenze zu Griechenland war es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Migranten und der dortigen Polizei gekommen. Es habe 9600 Versuche gegeben, die Grenze zu überwinden, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alkiviadis Stefanis dem griechischen Sender Skai TV. Sie seien nicht erfolgreich gewesen. Zudem verstärkte das Land seine Einheiten an der Grenze. Die Internationale Organisation für Migration bezifferte die Zahl der Migranten an der Grenze derzeit auf 13.000.

EU-Türkei-Deal wird zum Thema
Nehammer habe diesbezüglich am Samstag mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, dem bulgarischen Innenminister Mladen Marinov und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic telefoniert. In den Gesprächen sei auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen worden. Griechenland habe zugesichert zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen.

Österreich bietet Polizisten zur Unterstützung vor Ort an
Nehammer betonte, die Situation sei „eine große Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz. Österreich ist bereit zu unterstützen.“ Man biete „zusätzliche Polizisten zur Unterstützung vor Ort an und sind laufend mit unseren europäischen Partnern im Austausch. Unser aller Ziel muss es sein, die Menschen nicht mehr durch Europa durchzuwinken, sondern an der Außengrenze anzuhalten. Im Notfall sind wir aber auch bereit, unsere Grenzen eigenständig zu schützen.“ Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte anlässlich der prekären Flüchtlingssituation einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz eingefordert.

Frontex schickt Verstärkung
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex kündigte unterdessen am Sonntagnachmittag an, Verstärkung nach Griechenland zu schicken. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst, teilte eine Frontex-Sprecherin mit. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden.