„Krone“-Interview

Kurz: „Keinen Handelskrieg zwischen USA und EU“

29.02.2020 07:00

Am Montag hätte ein Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und US-Präsident Donald Trump in Washington stattfinden sollen. Dieses wurde Samstagfrüh auf unbestimmte Zeit verschoben. Im „Krone“-Interview sprach der ÖVP-Chef über seine Erfahrungen mit Trump.

Trump mag Sieger. Er mag „Comeback Kids“, Leute, die sich, so wie er selbst, nach einem Sturz wieder aufrappeln. Deshalb bekam Kurz nach gewonnener Wahl nicht nur die protokollarischen Glückwünsche, sondern auch eine Einladung zu einem (neuen) Treffen im Weißen Haus. Darüber sprach mit dem Kanzler „Krone“-Redakteur Kurt Seinitz. Kurz war übrigens im Februar 2019 zum ersten Mal im Weißen Haus zu Gast gewesen.

„Krone“: Herr Bundeskanzler: Trump schätzt Sie offenbar als eine Art Sprecher für die West-EU - für die Ost-EU hat er Polen -, weil es mit Merkel und Macron nicht so recht klappt. Was wollen Sie Trump bei dieser Gelegenheit nahebringen?
Sebastian Kurz: Wir wollen, dass es keinen Handelskrieg gibt zwischen USA und EU. Wir sind ein exportorientiertes Land. Die USA sind unser zweitwichtigster Handelspartner. Jede Form von Unsicherheit schadet der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze. Daher sind wir an einer Beruhigung interessiert. Wir wollen, dass es eine gute Gesprächsebene gibt zwischen den USA und einzelnen europäischen Regierungschefs, vor allem auch zur neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Besteht nicht die Gefahr, dass Sie von Trump mit dieser Einladung gegen die großen EU-Kollegen, die er nicht so sehr mag, ausgespielt werden?
Nein, so ist das nicht. Die USA haben breite Beziehungen zu EU-Regierungen. Aber, ja, wir betreiben eine aktive europäische Politik, und wir brauchen - unabhängig davon, wer in den USA Präsident ist - gute Kontakte zwischen den USA und der EU. Es ist auch Tradition der österreichischen Politik, zu West und Ost gut vernetzt zu sein. Ich habe jährlich auch einen Austausch mit dem russischen Präsidenten.

Die USA sind unser zweitwichtigster Handelspartner.

Sebastian Kurz

Besteht nicht ebenso die Gefahr, dass Sie von dem umstrittensten Politiker der Welt für seine Innenpolitik vereinnahmt werden, etwa in puncto Migrationspolitik?
Ich sehe kein Problem. Wir mischen uns in die Politik anderer Staaten nicht ein. Wir vertreten österreichische Interessen in der Welt. Ich bin froh, dass es dem Bundespräsidenten, dem Außenminister und mir gelingt, gute Kontakte zu USA, Russland und China zu haben.

Donald Trump gilt als beratungsresistent, also anderen Argumenten unzugänglich. Wie wollen Sie an die Person Trump rankommen? Kann er zuhören, ohne gleich nervös zu werden? Man sagt, dass er im privaten Kreis ganz anders ist als bei öffentlichen Auftritten.
Es ist oft so bei Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, dass das öffentliche Bild, das sie darstellen, und das Erleben im privaten Kreis nicht hundertprozentig Hand in Hand gehen. Im persönlichen Gespräch hatte ich den Eindruck, dass er seine Positionen genauso klar vertritt, wie er das in der Öffentlichkeit tut. Zweitens zeigt er ein sehr großes Interesse an Vorgängen in Europa. Drittens stimmt es natürlich, was medial dargestellt wird, dass er nämlich ein sehr atypischer Politiker ist, der vielleicht nicht ganz so diplomatisch auftritt wie andere.

Sie betonen wiederholt, das sich Österreichs Außenpolitik im Rahmen der EU bewegt. Betreffend Israel ist das nicht ganz so. Präsident Trump hat Israels Politik der vollendeten Tatsache für rechtens erklärt - die EU hält sie für völkerrechtswidrig.
Es gibt in dieser Frage in der EU unterschiedliche Zugänge. Ja, ich bin ein Unterstützer Israels. Ich bin einfach der Meinung, dass wir aufgrund unserer historischen Verantwortung eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber Israel haben, und ich habe manchmal den Eindruck, dass Israel in der Debatte immer wieder unrecht getan wird. Israel ist eine westliche Demokratie in einer sehr schwierigen Weltgegend. Sicherheit ist dort alles andere als selbstverständlich. Es gibt Staaten, die oft davon sprechen, Israel auslöschen zu wollen, und insofern ist es wichtig, dass es eine klare europäische Unterstützung für den Staat Israel gibt, natürlich auch für die Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches Miteinander zwischen den Israelis und Palästinensern. Ich glaube nicht, dass eine ständige Kritik an Israel ein Garant dafür wäre.

Sollte ein neuer Anlauf zum Atomvertrag mit dem Iran gelingen, steht Wien wieder als Verhandlungsort zur Verfügung.

Sebastian Kurz

Ist Israels Siedlungspolitik völkerrechtswidrig?
Das ist ja die übereinstimmende Meinung. Wir haben die Siedlungspolitik niemals verteidigt, und es ist absolut legitim, Kritik an Israels Vorgehen zu üben, dort, wo Kritik angebracht ist. Allerdings glaube ich doch: Wenn man aus der Ferne das israelische Vorgehen beurteilt, sollte man immer vor Augen haben, dass Israel ein Land in schwieriger Nachbarschaft ist, eine Bevölkerung hat, die schon viel mitmachen und durchmachen musste, eine Sicherheit dort nicht selbstverständlich ist und daher die Situation und die Entscheidungsgrundlage andere sind als in Österreich, wo zu den Nachbarn die Schweiz und Liechtenstein zählen.

Ja, ich bin ein Unterstützer Israels.

Sebastian Kurz

Sie haben auch dem Nahostplan Trumps positive Seiten abgewinnen können. Er würde von den Palästinensern große Zugeständnisse fordern. Sollte das auch für die Israelis gelten?
Wenn es jemals eine Lösung geben soll, müssen beide Seiten zu harten Kompromissen bereit sein. Wir haben leider ein Problem, das unlösbar wirkt. Ich finde es aber dennoch gut, wenn immer wieder Anläufe unternommen werden, und das ist einer.

Österreichs Diplomatie ist in der Iranfrage aktiv. Außenminister Schallenberg traf US-Außenminister Pompeo und reiste in den Iran. Beide Seiten erklärten sich grundsätzlich zu neuen Gesprächen bereit, stellen allerdings Bedingungen, die für die andere Seite unannehmbar sind. Jetzt können Sie bei Trump nachstoßen.
Wir waren immer der Meinung, dass der Atomvertrag eine Grundlage dafür darstellt, dass der Iran keine Atomwaffen baut, dadurch also eine Befriedung in dieser Region stattfinden kann. Das ist so leider nicht eingetreten. Sollte ein neuer Anlauf möglich sein, stellen wir Wien natürlich wieder zur Verfügung.

5G? Wir sind technologieneutral: Huawei und Ericsson.

Sebastian Kurz

In einer Frage wird Sie der US-Präsident zu einer klaren Antwort drängen: Huawei, welches Trump gar nicht mag.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dort, wo es auch möglich ist, die europäischen Industrien gestärkt und genutzt werden sollten. Das bedeutet, wir sind froh, wenn es in Schlüsseltechnologien europäische Angebote gibt, aber natürlich sind wir grundsätzlich technologieneutral. Das bedeutet, dass der 5G-Ausbau in Österreich sowohl von der deutschen Telekom als auch von der österreichischen A1 durchgeführt wird, bei Telekom mit Huawei und bei A1 mit Ericsson.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung