Grenzen geöffnet?

Nehammer zu Türkei: „Beobachten Lage sehr genau“

28.02.2020 14:17

Hatte es Freitagfrüh zunächst geheißen, dass die Türkei syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten will, wies die Türkei später Berichte über eine Grenzöffnung zurück. Allerdings machten sich zahlreiche Menschen auf den Weg Richtung EU - Bilder und Videos zeigen an der Grenze zu Griechenland wartende Migranten oder welche, die bereits in Booten auf die Insel Lesbos übergesetzt haben. „Wir beobachten die Lage sehr genau“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag.

„Wir vertrauen darauf, dass die Türkei pakttreu ist“, betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Rande eines Coronavirus-Termins am Vormittag in Wien. „Es wird seitens der EU mit der Türkei nach dieser Aussage Gespräche geben“, kündigte er an. Nehammer betonte, dass der österreichische Verbindungsbeamte in Griechenland genau beobachte, „ob es eine tatsächliche Veränderung gibt oder nicht“.

Türkische Medien und regierungsnahe Kreise hatten in der Nacht zunächst berichtet, dass die syrischen Flüchtlinge frei nach Europa weiterziehen könnten. Daraufhin sollen sich an mehreren Stellen an der Grenze Migranten versammelt haben.

Bulgarien will 1000 Soldaten an die Grenze schicken
Bulgarien hat nach den Berichten die Grenzüberwachung zur Türkei am Land und im Schwarzen Meer verschärft. Das Land ist bereit, bis zu 1000 Soldaten an die rund 300 Kilometer lange Grenze zur Türkei zu entsenden, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern. Der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow erklärte am Freitag laut der bulgarischen Nachrichtenagentur Fokus, die Armee könne diese Zahl an Soldaten in das Grenzgebiet entsenden. So wie mit den griechischen Behörden stehe man laut Nehammer auch mit bulgarischen Beamten in Kontakt.

Zwei Gruppen an Grenzübertritt gehindert
Der Verteidigungsminister gab zudem bekannt, dass die Grenzpolizei am Freitag rund 60 Flüchtlinge am Übertritt aus der Türkei nach Bulgarien gehindert habe. Karakatschanow erklärte gegenüber Journalisten, es handle sich um zwei Gruppen, die versucht hätten, zu Fuß über die Landgrenze zu kommen.

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EU-Kommission: Flüchtlingsabkommen weiter in Kraft
Die EU-Kommission hat nach Angaben eines Sprechers bisher von der Türkei keine offizielle Ankündigung erhalten, dass die Migrationspolitik des Landes geändert werde. Aus Sicht der EU sei das Flüchtlingsabkommen daher weiter in Kraft, erklärte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Auch die EU-Kommission beobachte Berichte unter anderem in sozialen Medien über Gruppen von Migranten, die sich angeblich auf die Landgrenze der Türkei zu Bulgarien und Griechenland zu bewegen sollen, genau, bisher gebe es aber keine Bestätigung.

Angesichts der militärischen Eskalation des Konflikts der syrischen Provinz Idlib sprach der Sprecher von einer „sehr gefährlichen Entwicklung“ und dem Risiko, dass die Welt in eine „offene internationale militärische Konfrontation“ schlittere. Die EU-Kommission rief deshalb alle Konfliktparteien zur Deeskalation auf.

FPÖ: „Wie gedenkt Österreich mit neuerlichem Ansturm umzugehen?“
FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte in einer Aussendung die Regierung auf, der österreichischen Bevölkerung zu sagen, „wie Österreich gedenkt, mit einem neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen umzugehen“. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verlangte in einer Mitteilung „die unverzügliche Einführung von Grenzkontrollen und den Ausbau des österreichischen Grenzschutzes“. Die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, so der Ex-Innenminister.

NEOS: „Es gilt, die Kontrolle über unsere Grenzen zu behalten“
Die NEOS verlangten ihrerseits eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. „Der Konflikt zeige einmal mehr: Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU muss weg, weil wir sonst als EU nicht handlungsfähiger Partner sind“, hieß es in einer Aussendung. „Es wäre längst notwendig gewesen, sich auf zunehmende Bewegungen von Migranten und Flüchtlingen in Richtung EU vorzubereiten. Es gilt für jeden Fall, die Kontrolle über unsere Grenzen zu behalten und zu sichern.“ Daher seien „Maßnahmen für funktionierende Außengrenzkontrollen aus eigener Kraft und mit eigenen europäischen Einheiten notwendig“.