Buwog-Verkauf

CA Immo klagt die Republik und das Land Kärnten

CA will auch von Kärnten Milliarden, doch OGH hält Gericht für unzuständig.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die CA Immo Anlagen AG (kurz CA Immo), die 2004 bei der Privatisierung der staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) in der Amtszeit des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Bieterverfahren gegen die Immofinanz unterlegen war, klagt nun die Republik Österreich und das Land Kärnten auf Schadenersatz.

Die im ATX der Wiener Börse notierte CA Immo sprach in einer Mitteilung von einem Schaden von 1,9 Milliarden Euro. In einer ersten Teilklage, die am Donnerstag beschlossen wurde, beläuft sich die Klagssumme auf zunächst eine Million Euro.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

„Privatisierungsprozess unrechtmäßig beeinflusst"
Um die umstrittene Buwog-Privatisierung geht es aktuell auch im Prozess gegen Ex-Finanzminister Grasser und andere Mitangeklagte. Aus Sicht der CA Immo lässt die Gesamtschau der Verfahrensergebnisse nun den Schluss zu, „dass Amtsträger der Republik Österreich und des Landes Kärnten den Privatisierungsprozess unrechtmäßig beeinflusst“ haben.

Die Bundeswohnungen (Buwog und andere) wurden 2004 an ein Konsortium von RLB OÖ und Immofinanz verkauft, die CA Immo als Mitbewerber ging leer aus.