Ex-Soziallandesrätin:

„War lieber vor Ort als bei den Aktenbergen“

Tirol
27.02.2020 08:00

Gehaltserhöhungen für den Ex-GF der Tiroler Sozialen Dienste (TSD), die sie in einer Mail - wie berichtet - als „Schmerzensgeld“ bezeichnet hat. Holzhäuser, von denen niemand weiß, wo diese sind. Und Asylwerber als angebliche Securitys. Ex-LR Christine Baur (Grüne) wurde am Mittwoch im U-Ausschuss mit Fragen bombardiert und gab teils widersprüchliche Antworten. 

Da Akten nicht auffindbar waren, wurde der U-Ausschuss im Jänner unterbrochen. Nach wie vor sind Unterlagen abgängig. Laut Ex-LR Baur kann die Suche auch beendet werden. Denn sie stelle klar: „Nicht bei allen Sitzungen haben wir Protokolle geführt. Wir waren mit einem enormen Anforderungsdruck konfrontiert. Wir haben 4 bis 6 Stunden geschlafen, ansonsten nur gearbeitet. Und oftmals musste es einfach schnell gehen. Prinzipiell war ich stets lieber draußen bei den Menschen als bei den Akten.“

Mit viel Arbeit eingedeckt sei laut Baur auch Ex-TSD-GF Harald Bachmeier gewesen. Daher seien auch die Gehaltserhöhungen von zunächst 7700 auf schließlich 10.600 Euro brutto pro Monat sowie die Vertragsverlängerung ein halbes Jahr vor Ablauf gerechtfertigt gewesen.

„Das wäre ein Verlust gewesen“
„Die Verlängerung wurde durchgeführt, um Herrn Bachmeier Sicherheit zu geben. Die Gehaltserhöhungen sind innerhalb der Managerrichtlinien gelegen. Zudem hat Bachmeier die Organisation aufgebaut. Die Mitarbeiterzahl ist von 50 auf mehr als 300 gestiegen, zur stärksten Zeit galt es über 9000 Personen zu versorgen. Als die Flüchtlingszahlen gesunken sind, musste er wieder alles zurückbauen. Hätten wir Herrn Bachmeier verloren, wäre das ein Verlust gewesen“, schilderte Baur. Jeder Schritt sei abgesprochen gewesen, denn sie sei keine Alleingängerin.

„Abschiedsgeschenke habe ich nicht nötig“
Bei der zweiten Erhöhung ortete FP-Landesparteichef Markus Abwerzger ein „Abschiedsgeschenk“ von Baur an Bachmeier. „Das habe ich nicht notwendig“, sagte sie. Und auch LA Markus Sint (Liste Fritz) hakte nach: „Bachmeier hatte laut Bewertung zwei Schwächen. Er hatte etwa keine Kenntnisse im Asyl- und Fremdenrecht. Hingegen eine Kandidatin war völlig ohne Schwächen. Wie kann Bachmeier dann der Beste gewesen sein?“

„Ich werde nicht über Inhalte reden. Bachmeier hat uns zum Beispiel mit seiner wirtschaftlichen Darbietung überzeugt. Er war der Beste“, betonte die ehemalige Soziallandesrätin.

„Ich weiß es nicht, ich war dafür nicht zuständig“
Die Holzhäuser (9,1 Mio. €), über die keiner Bescheid zu wissen scheint, brachte Neos-Klubchef Dominik Oberhofer ins Spiel: „Wurden diese Häuser gebaut?“ Baur antwortete: „Ich weiß es nicht, ich war dafür nicht zuständig. Aber ich bin davon überzeugt, dass es Personen gibt, die diese Frage beantworten können.“ Und dass Asylwerber als Sicherheitsbedienstete in Heimen gearbeitet hätten, verneinte die Ex-Politikerin.

„Das habe ich aus der Zeitung erfahren“
Am Nachmittag war LR Patrizia Zoller-Frischauf an der Reihe – mit interessanten Details. Denn sie widersprach teilweise den von Ex-LR Baur getätigten Aussagen. „Von den beiden Gehaltserhöhungen sowie auch von der Vertragsverlängerung des Ex-Geschäftsführers habe ich aus der Zeitung erfahren. Das war wirklich nie irgendwo Thema“, stellte Zoller-Frischauf klar.

„Auslagerung brachte mehr Flexibilität“
Prinzipiell sprach sie sich für die Auslagerung der Tiroler Soziale Dienste aus. „Weil mehr Flexibilität gegeben war. Und ich glaube, dass es schwer gewesen wäre, das alles landesintern auf die Beine zu stellen“, erklärte Zoller-Frischauf.

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