Blauer Langzeit-Wunsch

Kickl setzt sich für mehr direkte Demokratie ein

Der FPÖ-Klubobmann spricht sich für mehr direkte Demokratie aus: „Der einzige Bezugspunkt zum Thema Demokratie im Regierungsprogramm ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus.“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Mittwoch angekündigt, dass er in der morgigen Plenarsitzung einen Antrag einbringen möchte, der sich der direkten Demokratie widmet. Konkret gehe es um den „blauen Langzeit-Wunsch“, nach der Schaffung von verpflichtenden Volksbefragungen, ab einem Zuspruch von vier Prozent bei Volksbegehren. Die türkis-grüne Regierung habe laut Kickl „kein Interesse“ an diesem Thema.

Der „einzige Bezugspunkt“ zum Thema Demokratie im Regierungsprogramm sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus, so Kickl. Der Begriff „direkte Demokratie“ komme „überhaupt nicht vor“. Das sei für ihn deshalb besonders überraschend, weil die Grünen immer behauptet hätten, „Freunde der Basisdemokratie“ zu sein. „Und weil ich mich auch an eine ÖVP erinnere, der wir entsprechende Regelungen abgerungen haben“, blickte er auf die türkis-blauen Regierungsverhandlungen zurück.

Österreich laut FPÖ mit EU-Richtlinie in Verzug
Der Nationalrat beschäftigt sich morgen mit einer Änderung des Gesetzes zur sogenannten Europäischen Bürgerinitiative. Diese beinhaltet eine formale Änderung von einem nationalen hin zu einem von der EU bereitgestellten Unterschriften-Sammelsystem. Österreich sei laut einer Aussendung von Kickl damit in Verzug, weil die EU-Richtlinie dazu bereits seit dem 1. Jänner in Kraft sei.

Stellenwert bei Schwarz-Grün „Null“
„Nicht dass diese Änderung entscheidend wäre, aber die Säumigkeit zeigt beispielhaft den Stellenwert, den die direkte Demokratie in der aktuellen schwarz-grünen Regierung genießt. Der beträgt nämlich Null“, erklärte Kickl dazu: "Weder der Begriff „Direkte Demokratie“ noch die Wörter „Volksbegehren“ oder „Volksabstimmung“ tauchen im 328-seitigen Regierungsprogramm auch nur ein einziges Mal auf."

Kickl zeigte sich überzeugt, dass keine politische Partei in allen politischen Fragen die Meinung der Mehrheit vertrete, auch seine eigene nicht. Die ÖVP nehme aber genau das für sich in Anspruch und „das zeigt diese enorme Abgehobenheit, die der Kanzler ja immer mehr ausstrahlt“.