Probleme im Finanzamt

Millionenverlust für Kasse durch Prüfungsausfall

(Bild: HERBERT NEUBAUER)

Die von Türkis-Blau beschlossene Kassenfusion hatte auch zur Folge, dass die Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge Angelegenheit des Finanzamts wurde. Im Jänner ist es dort zu Problemen gekommen, ein Prüfungsausfall war die Folge. Die Gewerkschaft ist empört und spricht von einem Verlust in Millionenhöhe.

Die Verschiebung der Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge von den Krankenkassen zum Finanzamt – sie war eine der ganz großen Aufreger im Zuge der von Türkis-Blau beschlossenen Zusammenlegung der Krankenkassen und wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig erklärt.

(Bild: "Krone"-Grafik)

Noch bis Juli prüft dennoch das Finanzamt, ob Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auch richtig abführen. Weil diese das freilich nicht immer tun, kommen durch die Prüfungen monatlich im Durchschnitt 10,5 Millionen Euro Mehreinnahmen an Beiträgen herein.

(Bild: APA/dpa/Oliver Berg)

„Schaden in Millionenhöhe“
Aufgrund des VfGH-Spruchs mussten technische Anpassungen vorgenommen werden. Die Folge: Es kam den gesamten Jänner zu einem Prüfungsausfall. „Beschäftigte aus der Sozialversicherung haben uns alarmiert, dass es wegen der Kassenfusion zu einem Prüfungsaufall mit Schaden in Millionenhöhe gekommen ist“, sagt GPA-Vorsitzende Barbara Teiber, die auch im Verwaltungsrat der ÖGK sitzt, im „Krone“-Gespräch.

Wir haben alles dafür getan, um das Finanzamt dabei zu unterstützen, dass die Anpassungen reibungslos über die Bühne gehen.

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer

Auch ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer wurde über den Ausfall unterrichtet und sagt zur „Krone“: „Wir haben alles dafür getan, um das Finanzamt dabei zu unterstützen, dass die Anpassungen reibungslos über die Bühne gehen.“ Allerdings hätten diese dennoch einen Monat länger gedauert, als es vorgesehen war. Seit Februar kann nun auch wieder geprüft werden.

Übrigens: Freiwillige Zuschüsse für manche Sommererholungscamps für Kinder dürften bald Geschichte sein.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung