55 Mio. € von Airbus

Peschorn will wissen, „wer Geld tatsächlich bekam“

20.02.2020 12:04

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Donnerstag die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien sowie den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, zu einem Gespräch gebeten, in dem das weitere Vorgehen in der Causa Eurofighter geklärt wurde. Das Ergebnis: Tanner fordert „Wiedergutmachung für die Steuerzahler“, Peschorn wiederum will wissen, an wen die im Zuge des Deals geflossenen 55 Millionen Euro tatsächlich gegangen sind, denn die 14 von Airbus genannten und der Staatsanwaltschaft bekannten Namen seien „nur Zwischenempfänger“ gewesen.

Airbus hatte eine Teilnahme an dem Treffen verweigert, Tanner aber - vergeblich - ein Vieraugengespräch angeboten. Die Verteidigungsministerin betonte dazu am Donnerstag erneut, dass ihr Transparenz „sehr wichtig“ sei, deswegen werde es auch kein Vieraugengespräch geben. Bedingung ist, dass „alle Wehrsprecher und die Finanzprokuratur dabei sein müssen“. Schließlich sei man vor allem gemeinsam stark.

Die Bekanntgabe der Namen an die Justiz war ein wichtiger Schritt von Airbus. Unser Druck hat Wirkung gezeigt. Der nationale Schulterschluss ist der richtige Weg.

Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin

„Gemeinsamer Druck erzeugt Wirkung“
Bereits am Dienstag hatte Tanner gemeint, die Bekanntgabe der Namen an die Justiz sei ein wichtiger und richtiger erster Schritt von Airbus gewesen. Dies zeige, dass „unser Druck Wirkung gezeigt hat und dass der nationale Schulterschluss der richtige Weg ist“. Druck kommt auch von den Grünen. Deren Chef Werner Kogler hatte am Montag eine Millionenentschädigung von Airbus gefordert. Tanner sprach am Donnerstag von „Wiedergutmachung, die mit allen rechtlichen Mitteln eingefordert“ werde.

Airbus muss „konstruktiv an Aufklärung mitarbeiten“
Wiedergutmachung heiße auch, „dass Airbus sichtbar und konstruktiv an der Aufklärung mitarbeiten muss“. Außerdem seien strafbehördliche Ermittlungen nötig, der Ausstieg aus dem Vertrag müsse rechtlich detailliert geprüft werden. Spätestens bis Mitte des Jahres wolle man im Verteidigungsausschuss zu einer gemeinsamen Entscheidung finden.

Peschorn will wissen, „wer letztlich das Geld bekommen hat“
Um die Causa restlos aufzuklären, forderte Peschorn „die bestmögliche Unterstützung für die Justiz“. Diese müsse unabhängig arbeiten können, alle relevanten Dokumente seien zur Verfügung gestellt worden. Die 14 von Airbus genannten Namen der natürlichen oder juristischen Personen „sind sehr nett, aber nicht das, was wir benötigen. Am Ende des Tages wollen wir wissen, wer letztendlich das Geld zu welchem Zweck bekommen hat. Diese 14 Personen waren nur Zwischenempfänger.“

Die 14 Namen sind sehr nett, aber wir brauchen mehr. Nun liegt der Ball bei der Justiz. Die muss die vorhandenen Dokumente forensisch untersuchen.

Wolfgang Peschorn, Finanzprokuratur

Kritik kommt auch von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wirft der Kanzlerpartei von Kurz vor, kein Interesse an der Aufklärung der Causa zu haben. „Zuerst hüllt sich Kurz zu dieser Hinterlassenschaft von Schwarz-Blau in Schweigen, dann attackiert er die Justiz.“

Airbus: „Haben Namen der Geldempfänger genannt“
Airbus hatte am Mittwoch mitgeteilt, Österreichs Behörden die Namen jener 14 Personen genannt zu haben, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Millionen Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind. Öffentlich genannt wurden die Namen nicht. Überraschungen sind aus Sicht des Unternehmens keine dabei.

Kronen Zeitung/krone.at