Antrag abgelehnt

Kein 1700-Euro-Mindestlohn für Landesbedienstete

(Bild: Tschepp Markus)

1700 Euro Netto wollte die Opposition, vor allem die SPÖ, für die Landesbediensteten an Mindestlohn und sich am burgenländische Modell anlehnen. Die Regierung erteilte der Idee jedoch eine Absage. Für sie ist das 2016 eingeführte Salzburger Modell wesentlich besser und bietet Anreize zur Aus- und Weiterbildung

Von einem höheren Mindestlohn würden nur die beiden niedrigsten Gehaltsschemen profitieren. Alle höheren Stufen beziehen bereits mehr als Netto 1700 Euro. Landesrat Sepp Schwaiger (ÖVP) sieht für die Jugend keinen Anreiz mehr für eine Ausbildung, wenn sie bereits mit 1700 Euro Gehalt einsteigen könnten. Außerdem seien nicht viele davon betroffen.

Bei den Zahlen gehen die Meinungen zwischen ÖVP und SPÖ weit auseinander. Die Roten sprechen von 180, die Schwarzen von 17. „Durch die Steuerreform werden es 2021 noch weniger, weil mehr Netto–Gehalt bleibt“ so Schwaiger. Der große Unterschied zum System im Burgenland: Dort steigen die Gehälter der unteren Gruppen nicht bis kaum an. Der Lebensverdienst ist in Salzburg, trotz geringeren Anfangsgehalt am Ende deutlich höher. Scharfe Kritik kommt von Gerald Forcher (SPÖ): „Ich lehne das parteipolitische Hick-Hack der ÖVP ab, gegen die burgenländische Idee aufzutreten, nur, weil es dort von Sozialdemokraten erdacht und umgesetzt worden ist. Es sollte immer die Bevölkerung im Vordergrund stehen. Deswegen wird sich die SPÖ auch weiterhin dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer mindestens 1700 Euro netto verdienen. Ehrliche Arbeit muss uns mindestens 10 Euro pro Stunde wert sein.“

Auch Marlene Svazek ist enttäuscht: „Das Salzburger Gehaltsschema stellt niemand infrage, dennoch muss es in einem Bundesland wie Salzburg es ist möglich sein, über einen Mindestlohn von 1700 Euro netto zu debattieren und Bewegung in die Sache zu bringen. Abgesehen davon geht es auch um das Gehaltsschema der Gemeindeverwaltung“, so Svazek.