Wofür so viel EU-Geld?
„94% des Budgets gehen an Regionen und Gemeinden“
Bei „Moment mal“ greifen wir aus der Informationsflut jede Woche ein spannendes Thema heraus und diskutieren das - tiefgehend, konstruktiv und ganz ohne Streiterei. Diese Woche stellen wir uns die Frage: Wofür braucht die Europäische Union so viel Geld? Zu Gast bei Moderatorin Damita Pressl sind Othmar Karas, langjähriger Abgeordneter zum Europäischen Parlament für die Volkspartei und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sowie Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament.
Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel und diskutieren in einer Sondertagung des Europäischen Rates das Budget. Die EU-Kommission fordert, dass der EU-Haushalt 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller 27 EU-Staaten betragen soll. Das EU-Parlament fordert 1,3 Prozent. Seitens des Rats gibt es noch keinen offiziellen Standpunkt. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, erwartet sich jedenfalls eine Einigung im Rat: „Das Budget ist die Grundlage, dass wir das Arbeitsprogramm erfüllen können.“ Es müsse daher möglichst rasch mit den Verhandlungsgesprächen begonnen werden.
Zu wenig Budget für Migration, Sicherheit, Klima
Die Position des Parlaments ist fraktionsübergreifend ähnlich: Um ordentlich zu arbeiten, brauche es auch entsprechend Geld. Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ, gibt zu, dass etwa im Bereich Migration und Sicherheit, aber auch im Klimabereich zu wenig Budget vorgesehen sei. Er kann sich aber auch neue Einnahmequellen für das Budget vorstellen: etwa, indem man Steuerschlupflöcher für Konzerne schließt, oder auf EU-Ebene eine CO2-Steuer, eine Plastikabgabe oder eine Finanzspekulationssteuer einführt.
„Die Verwaltungskosten der EU sind pro Jahr relativ gering“, betont Schieder außerdem - und Karas fügt hinzu: „94 Prozent des Budgets gehen an die Regionen und Gemeinden.“ Schieder befürwortet schärfere Kontrollen der EU-Mittel und würde sich auch wünschen, nicht mehr zwischen Straßburg und Brüssel pendeln zu müssen: „Damit wir auch unser ganzes Klumpert an einem Ort haben“, ärgert er sich. Aber das scheitere an Frankreich.
Warum es trotz Brexit und einer somit kleineren Union mehr Geld brauche? Karas erklärt: Das Ausscheiden Großbritanniens hinterlässt eine Lücke im Budget, wo gleichzeitig aber ein Mehraufwand in den Bereichen Klimawandel, Sicherheit, Bildung und Forschung nötig wäre. „Wir haben neue Aufgaben, jeder Bürger spürt das, und wir wollen die EU so gestalten, dass sie diese Aufgaben erfüllen kann“, sagt Karas. Und Schieder fügt hinzu: „Wenn man ein kleineres EU-Budget will, dann muss klar sein, dass auch weniger bei den Mitgliedsstaaten ankommt. Und der Großteil des EU-Budgets fließt in die Landwirtschaft. Das heißt, die Leute, die weniger einzahlen möchten, können gleichzeitig mit den Bauern in Österreich diskutieren, dass sie weniger bekommen.“
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