Auf EU-Ebene

Blümel will Neustart bei Finanztransaktionssteuer

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ seine Forderung nach einem Neustart bei der EU-Finanztransaktionssteuer bekräftigt und damit gedroht, die EU-Arbeitsgruppe zu verlassen, die sich mit dem Thema beschäftigt. Den Kompromissvorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz lehnte er zum wiederholten Mal ab und sagte: „Der deutsche Vorschlag ist das Gegenteil der ursprünglichen Idee.“

Die heimische Regierung will nach dem Scheitern des Vorschlags des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission zurückkehren. „Darin geht es darum, Hochfrequenzhandel, Derivategeschäfte und das Intraday-Trading (Kaufen und Verkaufen am selben Tag, um kleine Kursbewegungen zu nutzen, Anm.) zu erfassen und zu besteuern. Das unterstützen wir absolut“, so Blümel.

„Deutscher Vorschlag trifft die Kleinanleger“
Der deutsche Vorschlag sei das Gegenteil der ursprünglichen Idee, unethische Finanzspekulationen nach der Finanzkrise zu stoppen. „Der vorgelegte Vorschlag würde am Ende aber nur die Realwirtschaft und die Kleinanleger treffen. Die Spekulanten kämen abermals davon. Damit sind wir nicht einverstanden“, wird Blümel zitiert.

Der deutsche Finanzminister bekommt zwar viel Lob von seinem österreichischen Amtskollegen. Bei der EU-Finanztransaktionssteuer ist man aber unterschiedlicher Meinung.

(Bild: AFP or licensors)

Nur 5 Prozent der Österreicher besitzen Wertpapiere
Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich vor einiger Zeit gegen den Scholz-Vorschlag ausgesprochen. Österreichs Regierung wolle „Aktien für die Altersversorgung mit einer Reihe von Maßnahmen attraktiver machen“, etwa Aktienkursgewinne wie früher nach einer bestimmten Frist von der Kapitalertragssteuer wieder befreien. In Österreich besitzen gerade einmal fünf Prozent der Bevölkerung Wertpapiere. Das Sparbuch ist trotz der niedrigen Zinsen noch immer die beliebteste Anlageform.

Aus der Opposition hatte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die „Verhinderungspolitik der Europäischen Volkspartei“ kritisiert, als Blümel zum ersten Mal einen neuen Vorschlag für die EU-Finanztransaktionssteuer forderte.