Salvini als Auslöser

FPÖ zeigt Faymann erneut wegen Flüchtlingskrise an

18.02.2020 11:39

In Italien muss sich der ehemalige Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini wegen des De-facto-Festsetzens von 116 Flüchtlingen wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung bald vor Gericht verantworten. Für die FPÖ ist das eine Ungerechtigkeit - geht es nach den Freiheitlichen, sollten sich lieber jene verantworten müssen, die „Migranten Tür und Tor geöffnet“ und ihre Heimat damit nicht geschützt hätten - wie der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) oder, so die Freiheitlichen, auch Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

„Diejenigen, die ihre Heimat schützen wie Matteo Salvini, werden vor Gericht gebracht. Diejenigen, die genau das Gegenteil gemacht haben, müssen sich nicht verantworten? Das kann nicht sein“, postete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstagvormittag auf seiner Facebook-Seite, bevor er in einer Pressekonferenz ausführte, dass die Partei die im Jahr 2016 gescheiterte Anzeige gegen die Flüchtlingspolitik von Faymann, Mikl-Leitner und Co. neu auflegen werde.

WKStA stellte Verfahren 2016 ein
Der „erste Versuch“ habe „mit dem Schicksal einer Einstellung“ geendet, so Kickl. Das Bundeskanzleramt habe damals ein Gutachten „aus dem Hut gezaubert“, das das Vorgehen in der damaligen Notsituation der Flüchtlingskrise 2015 rechtgefertigt habe. Die FPÖ hatte damals die „vorsätzliche Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes“ durch Mikl-Leitner und Faymanns Beitrag dazu angezeigt und kritisiert, dass „Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen“ konnten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein: Die staatlichen Handlungen seien aus den Notsituationen heraus rechtskonform gewesen.

„Unsere Experten sehen das anders“, so Kickl am Dienstag über die „illegale Einwanderungswelle in einem Ausmaß, wie wir es bisher nicht gekannt haben“. „Ja wann, wenn nicht in einer solchen Notsituation muss denn eine entsprechende Sorgfalt beim Schutz unserer Grenzen zur Anwendung kommen?“, fragte Kickl rhetorisch. Ungarns Regierungschef Viktor Orban habe in einer ähnlichen „Notsituation“ anders gehandelt - und ganz Europa sei ihm dankbar dafür, meinte Kickl weiter.

Anzeige werde „in den kommenden Tagen noch einmal eingebracht“
Die alte Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Beitrag dazu werde nun „adaptiert“ und „in den kommenden Tagen noch einmal“ eingebracht - konkret gegen Mikl-Leitner, „die dafür zuständig gewesen sei, die Grenzen zu schützen“, Faymann, „der sie gewähren ließ“, den damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und auch „gegen Personen der ÖBB“. Denn die Bundesbahnen hätten „das Schlepperunwesen quer durch Österreich logistisch vorangetrieben“.

Die damaligen Verantwortlichen hätten 2015 „täglich Gesetzesbruch von ganz oben her betrieben“. Da man nun in der Situation sei, dass die Staatsanwaltschaft „unbehelligt von parteipolitischen Einflüssen“ arbeiten könne: „Schauen wir, ob es diesmal anders ausgeht“, so Kickl.