Neos üben Kritik aus

Rodung trotz negativen Gutachtens

Oberösterreich
18.02.2020 16:00

Gar nicht sauber ist aus Sicht der NEOS ein Umwidmungsverfahren in Drautendorf gelaufen. Trotz negativen Forstgutachtens wurden für die Errichtung eines Firmenareals zehn Hektar Wald gerodet.

Zügige Rodungsbewilligung
Eine Reihe von Fragen wirft für NEOS-Politiker Martin Leibetseder ein Umwidmungsverfahren in Drautendorf (Gemeinde Niederwaldkirchen) auf. Er wundert sich über die „zügige Rodungsbewilligung“ für die Firma Biohort, die ein riesiges Firmengelände errichten will. „Obwohl das forstfachliche Gutachten des Amtssachverständigen negativ ausfiel, genehmigte die BH Rohrbach doch die Rodung“, kritisiert Leibetseder.

Ungereimtheiten für Neos-Politiker
Dass der Bescheid mit der Begründung eines öffentlichen Interesses erteilt wurde, ist nicht nachvollziehbar. „Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Wiederaufforstung gibt sich die Behörde mit einem Euro pro gerodeter Waldfläche zufrieden“, sieht er eine weitere Ungereimtheit.

Gesetzeslage wäre notwendig
Verantwortlich für die Machenschaften macht er auch den für die Umwidmungen zuständigen Landesrat Markus Achleitner sowie Forstwirtschaftsreferent Max Hiegelsberger (beide ÖVP). „Wenn die Vorgehensweise Schule macht, öffnet das großflächigen Abholzungen Tür und Tor“, erklärt Leibetseder. Die Gesetzeslage wäre seiner Meinung nach nicht schlecht. Es scheitere aber am Vollzug und der Aufsicht.

Landesrat spricht von wichtigem Projekt
Achleitner spricht von einem wichtigen Projekt für die Region und von absoluter Einhaltung aller Vorgaben: „Für die zuständige Aufsichtsbehörde lagen keine Gründe vor, eine Genehmigung zu versagen.“

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