Streit um Arbeitszeit

Pflege-KV: „Null Annäherung“, Streiks ausgedehnt

Österreich
17.02.2020 22:51

Die sechste Runde der KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft ist am Montag nach acht Stunden ergebnislos beendet worden. Die Verhandler konnten sich nicht auf eine Lösung für die Forderung der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche für 125.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich einigen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer berichteten von „null Annäherung“.

Für 26. und 27. Februar wurden von den Gewerkschaften weitere Warnstreiks angekündigt, die im Vergleich zur Vorwoche sowohl zeitlich als auch regional ausgedehnt werden sollen. Der Ton werde „ein bisschen rauer“, hieß es am Abend von der Gewerkschaft.

„Inakzeptabel“ für beide Seiten
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nannten die aktuellen Vorschläge des Gegenübers „inakzeptabel“. Gewerkschaftsvertreterinnen beklagten, dass es bei den Arbeitgebern keine Bereitschaft gebe, über eine Arbeitszeitverkürzung zu sprechen. Auf der anderen Seite beschwerte man sich, dass ein Angebot für eine Lohnerhöhung über 2,7 Prozent für 2020 und 2021 nicht angenommen wurde.

„Wir sind enttäuscht, weil wir unsere Forderung laut und klar gesagt haben“, resümierte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), die Verhandlungsrunde. Die Arbeitgeber hätten jedoch so getan, „als hätten sie unsere Forderung zum ersten Mal gehört“, sagte sie. Deswegen wurden die Verhandlungen unterbrochen, die Warnstreiks sollen nun ausgeweitet werden. „Wir streben nach einem guten Abschluss, aber wir fürchten auch nicht die Konfrontation“, so Scherz.

Stimmung dennoch „konstruktiv“
In die kommenden Streiks werden neue Betriebe und noch mehr Menschen einsteigen, kündigte Michaela Guglberger, Chefverhandlerin für die Gewerkschaft vida, an. Die Stimmung sei trotz des ergebnislosen Ausgangs „konstruktiv“ gewesen, „aber es kommt leider nicht raus, was wir erwarten“. Sie hoffe, dass sich die Arbeitgeber bis zum nächsten Verhandlungstermin am 2. März überlegen, „ob ihnen nicht doch etwas zur Arbeitszeitverkürzung einfällt“, so Guglberger.

Arbeitgeber zu 35-Stunden-Forderung: „Natürlich freut uns das nicht“
Walter Marschitz, Verhandler aufseiten der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), zeigte sich vom Beharren der Gewerkschaft auf der einzigen Forderung nach einer 35-Stunden-Woche nicht begeistert. „Natürlich freut uns das nicht“, sagte er nach den langen Verhandlungen. Aber jeder Verhandlungspartner habe eine Linie, das sei zu akzeptieren, sagte er. Als größtes Problem sieht er weiterhin den Bereich der stationären Pflege, weil eine Arbeitszeitverkürzung vor allem dort den Personalmangel verschärfen würde. In Sachen 35-Stunden-Woche sieht er kaum ein Weiterkommen. „Wir reden seit vier Jahren aufeinander ein und treten dabei ein bisschen auf der Stelle“, so Marschitz.

Hoffnungslos ist die Situation für ihn allerdings nicht. „Mir fallen viele Dinge ein, viele Ideen“, sprach Marschitz mögliche Kompromissvorschläge für die nächste Verhandlungsrunde an. „Aber die Ideen brauchen halt immer Zustimmung“, sagte er und zeigte sich optimistisch für 2. März, da auf beiden Seiten noch Raum für Bewegung sei.

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