Vorstoß der Grünen

ÖVP-Absage: Polizei bekommt keine Namensschilder

Neuer Tag, neuer Koalitionskrach - diesmal geht es um die Polizei. Der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr will künftig Namensschilder oder Dienstnummern als Kennzeichnungspflicht. Eine Absage kommt prompt von Ex-Polizeigeneral Karl Mahrer (ÖVP): „Im Regierungsprogramm kein Thema.“

Der öffentliche Vorstoß des grünen Fremdenrechtsanwaltes, wonach jeder heimische Exekutivbeamte künftig ein Namensschild oder die Dienstnummer auf der Uniform zur Identifizierung gut sichtbar tragen sollte, stößt beim türkisen Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. „Wir haben den Sicherheitsbereich bestens gemeinsam verhandelt. Das Thema ist im Regierungsprogramm nicht beinhaltet“, entgegnet der türkise Sicherheitssprecher, Wiens Ex-Polizeigeneral Mahrer.

Der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr

(Bild: meineabgeordneten.at)

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Mahrer: „Alles wird ohnehin vollständig dokumentiert“
Es gehe auch um den Schutz der Uniformierten. Denn 1000 Polizisten würden bei uns jedes Jahr durch - wie es ins Amtsdeutsch heißt - „fremde Gewalt“ verletzt. Das sind durchschnittlich drei Exekutivbeamte pro Tag. Mahrer: „Alles wird ohnehin vollständig dokumentiert und ist bei Vorwürfen überprüfbar. Also auch, welcher Beamte an welchem Tag Dienst hatte.“ Vorgesehen seien zudem Reflexionsräume auf Inspektionen, wo Kollegen ohne rechtliche Folgen über Amtshandlungen noch einmal diskutieren können.

(Bild: Kronen Zeitung)

Der kleine Koalitionskrach ist freilich nicht die erste Auseinandersetzung beim Sicherheits- bzw. Migrationsthema zwischen den türkis-grünen Partnern. Und Fortsetzung scheint jedenfalls garantiert ...

Christoph Budin, Kronen Zeitung/krone.at