Grüne Polizei-Wünsche

„Gewalt soll letztes Mittel sein und bleiben“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild))

Die Grünen und die Polizei haben in der Vergangenheit eine eher stiefmütterliche Beziehung geführt. Dennoch soll sich unter der türkis-grünen Regierung bei der Exekutive einiges ändern: Fokus liege in Zukunft auf Diversität, auf sozialen und kommunikativen Kompetenzen sowie der verstärkten Zusammenarbeit mit NGOs, wie es im Regierungsprogramm heißt. Obwohl die Grünen nicht für die innere Sicherheit zuständig sind, haben sie dennoch konkrete Vorstellungen.

„Es soll menschenrechtsorientiert sein. Gewalt soll letztes Mittel sein und bleiben. Wir sollen die modernen Mittel einer Organisationsführung auch bei der Polizei anwenden“, erklärte der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr im Ö1-„Morgenjournal".

Der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr

(Bild: meineabgeordneten.at)

„Da war die Rede vom Vogeldoktor“
Das Regierungsprogramm sieht beispielsweise regelmäßige Supervision vor. Das nehme die klassische Polizei mitunter nur „ungern“ in Anspruch, so Bürstmayr. „Da war die Rede vom Vogeldoktor.“ In einer männerdominierten Polizei galt das als Zeichen der Schwäche.

Symbolbild

(Bild: APA/Hans Punz)

Um intern vermehrt über Fehler sprechen zu können, soll es Reflexionsräume geben, „um möglichst hierarchiefrei und offen über Abläufe und Einsätze zu reden, ohne dass es Konsequenzen hat“.

Vertrauen zu den Bürgern stärken
Eine nachvollziehbare Identitätsfeststellung soll außerdem das Vertrauen der Bürger zur Polizei stärken. Dies soll laut Bürstmayr etwa mit einem Namensschild, das die Beamte tragen oder zumindest mit einer deutlich erkennbaren Dienstnummer gesichert sein.

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Sanierungsmaßnahmen bei Polizeiinspektionen
Auch scheinbar Banales soll sich ändern: nämlich eine Sanierungsoffensive bei den Polizeiinspektionen samt Barrierefreiheit und freundlicher Gestaltung des Eingangsbereichs: „Ich weiß aus eigener Beobachtung, wie wichtig Kleinigkeiten sind.“ Das wirke sich auf die tägliche Arbeit aus „und auch auf die Fähigkeit, wenn es hart auf hart kommt, nicht in Gewalt zu eskalieren, sondern trotzdem noch ruhig zu bleiben".

Nicht zuletzt soll auch bei der Polizei auf Nachhaltigkeit und die Erreichung der Klimaziele geachtet werden. Das will man etwa durch energiesparende Geräte oder Wärmedämmung der Polizeiinspektionen bewerkstelligen.