Klare Worte an CDU
Nach Wahl-Eklat: Tausende gehen auf die Straße
Unbeeindruckt vom Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich haben am Samstag Tausende Menschen in Erfurt gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD protestiert. Zu einer Kundgebung auf dem Domplatz kamen am Samstagnachmittag 6000 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte.
An einem Demonstrationszug durch die Innenstadt beteiligten sich laut Polizei bis zu 9000 Menschen. Die Veranstalter - Deutscher Gewerkschaftsbund und die Initiative „Unteilbar“ - sprachen von 18.000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Laut Polizei verliefen die Proteste friedlich.
Redner übten während der Kundgebung scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und FDP bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. Dabei war der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich von der AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden.
„Ignoranz und Machtversessenheit“
Dieses zeuge 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz von „unglaublicher Ignoranz und Machtversessenheit“, sagte Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Der Rücktritt von Kemmerich und der angekündigte Rückzug von CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring sei das eine, sagte Corinna Hersel, Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi. „Aber damit ist nichts gelöst.“
„Schamloser“ Demokratiemissbrauch
CDU und FDP hätten den „schamlosen“ Demokratiemissbrauch der AfD ausgenutzt, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern, hieß es in der Rede von Reinhard Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, die dieser wegen des Sabbats nicht selbst hielt. Sie wurde auf dem Domplatz verlesen. Der evangelisch Propst Christian Stawenow mahnte zu mehr Redlichkeit in der Politik. Verloren gegangenes Vertrauen in die Politik müsse wiederhergestellt werden.
Unter den Demonstranten waren junge Menschen, Familien und Ältere. Auf Plakaten forderten sie „Demokratienachhilfe“ für CDU und FDP. Andere zogen Vergleiche zum Nationalsozialismus. Unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!“ hatten die Veranstalter bundesweit mobilisiert. Allein aus Hessen und Thüringen machten sich einer DGB-Sprecherin zufolge rund 50 Busse auf den Weg in die thüringische Landeshauptstadt.
Kemmerich war drei Tage nach der Wahl unter starkem politischen Druck zurückgetreten. Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Mohring hat inzwischen seinen Rückzug angekündigt. Der Wahleklat im Thüringer Landtag hatte deutschlandweit für einen Proteststurm gesorgt.
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