Wende in EU-Politik?

Edtstadler begrüßt Abschiebungs-Urteil des EGMR

14.02.2020 18:56

EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist überzeugt davon, dass das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach Spanien illegale Migranten in seiner Nordafrika-Exklave Melilla direkt wieder nach Marokko abschieben darf, große Auswirkungen auf die europäische Migrationspolitik haben wird. Bisher galten sogenannte Pushbacks als unzulässig in der Europäischen Union. Auch die kroatische Regierung war wegen dieser Praxis immer wieder in die Kritik geraten.

Migranten an EU-Außengrenzen dürfen eigentlich nicht direkt wieder abgeschoben werden, ohne dass ihre Fluchtgründe überprüft wurden. Die Straßburger Richter kamen am Donnerstag allerdings zur Ansicht, dass Flüchtlinge, die im Konsulat oder bei einer Asyl-Außenstelle auf geordnetem Weg ihre Asylgründe vorbringen können, von den Grenzbeamten umgehend zurückgeschickt werden dürfen, wenn sie illegal Grenzzäune überstiegen haben.

Man müsse sich das Urteil noch im Detail anschauen und klären, ob es auch auf die zahlreichen Fluchtwege übers Mittelmeer angewendet werden kann. „Aber grundsätzlich scheint es unserem Ziel, der illegalen Migration und dem Schleppergeschäft ein Ende zu setzen, entgegenzukommen“, erklärte Edtstadler am Freitag in Madrid, wo sie sich zu bilateralen Gesprächen mit dem spanischen EU-Staatssekretär Juan Gonzalez-Barba traf.

Zwei Migranten hatten Beschwerde gegen Spanien eingelegt
Zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste hatten 2015 - unterstützt vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - in Straßburg gegen Spanien Beschwerde eingelegt. 2014 wurden sie beim Versuch, den Grenzzaun in Melilla zu überwinden, von der spanischen Guardia Civil festgenommen und ohne Verfahren nach Marokko gebracht und dort den marokkanischen Grenzbeamten übergeben.

Bei den Gesprächen waren sich Edtstadler und Gonzalez-Barba einig, dass es nur ein gemeinsames, einheitliches Asylsystem in der Europäischen Union geben kann. Vor allem Mittelmeerländer wie Spanien, die unter einem besonders hohen Migrationsdruck stehen, dürfe man dabei nicht alleine lassen, so Edtstadler. Andererseits sehe sie das Verteilungssystem von Flüchtlingen in der EU aufgrund der Bewegungsfreiheiten und des EU-Binnenmarktes als gescheitert an.

Edtstadler fordert mehr Kompetenzen für Frontex
Im Rahmen des Treffens in Madrid forderte Edtstadler auch eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Es ist wichtig, das Mandat von Frontex zu stärken. Frontex-Beamte sollen auch Rückführungen von Flüchtlingen durchführen und aktiv werden können, bevor die Migranten europäischen Boden betreten. So können wir einen effektiven Grenzschutz leisten“, sagte die EU-Ministerin.