Rechnungshof

Neuer Pflege-Bericht bestätigt Fohnsdorfer Kritik

(Bild: APA/dpa/Angelika Warmuth (Symbolbild))

Er ist ein scharfer Kritiker der steirischen Pflegefinanzierung und hat vor mehr als zwei Jahren den Rechnungshof um Prüfung gebeten: Durch dessen aktuellen Bericht zum Thema fühlt sich der Fohnsdorfer Vizebürgermeister Volkart Kienzl bestätigt.

Kienzl stößt sich vor allem am so genannten Normkostenmodell, das in der Steiermark seit 2005 gilt. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand für diverse Leistungen fixe Beträge bezahlt (z. B. für Haustechniker, Raumpfleger, Küche), auch wenn die tatsächlichen Kosten (deutlich) darunter liegen.

Volkart Kienzl

(Bild: ÖVP Fohnsdorf)

Seitdem explodierten die Ausgaben für die stationäre Pflege. Kienzl spricht von einer Überbezahlung in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro - und viel zu wenig Kontrollen.

Neues Modell gefordert
Der Rechnungshof bestätigt Kienzls Kritik grundsätzlich. Im Bericht heißt es etwa: „Gutachten zeigten, dass nicht sichergestellt war, dass die Heime alle Leistungen auch tatsächlich wie kalkuliert erbrachten.“ Kienzl fordert den Umstieg auf ein österreichweit einheitliches, leistungsorientiertes Modell. Ein weiterer Rechnungshofbericht zu den steirischen Sozialhilfeverbände soll noch folgen.