Flucht nach vorne

SPÖ-Führung: Rendi-Wagner stellt Vertrauensfrage

Wie fest sitzt Pamela Rendi-Wagner als Obfrau der SPÖ wirklich im Sattel? Diese in den vergangenen Monaten immer wieder aufgekommene Frage können bald die Mitglieder der Sozialdemokraten direkt beantworten. Denn Rendi-Wagner wird im Zuge der Mitgliederbefragung auch dieses heikle Thema aufgreifen - und die SPÖ-Basis entscheiden lassen, ob diese ihr weiterhin das Vertrauen ausspricht: „Das ist es, was für mich zählt“, so Rendi-Wagner am Freitag in einem Facebook-Video.

Eine entsprechende Frage werde es bei der geplanten Mitgliederbefragung im März und April geben, so Rendi-Wagner bei einem Pressestatement zwischen Parteipräsidium und -vorstand. Sie sei überzeugt, dass sowohl sie selbst als auch die gesamte Sozialdemokratie Vertrauen und Rückhalt der Basis bräuchten. Der Schritt sei von ihr persönlich entschieden worden und kein Präsidiumsbeschluss. Rendi-Wagner war seit der vergangenen Nationalratswahl immer wieder mit Kritik konfrontiert gewesen.

„In der Demokratie gelten Mehrheiten“
Formal wird die Vertrauensfrage mit den inhaltlichen Themen am Freitagnachmittag vom Vorstand abgesegnet werden. Die übrigen Fragen werden danach vorgestellt. Auf eine zu erreichende Latte wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen: „In der Demokratie gelten Mehrheiten, je höher, umso besser für mich.“ Durchgeführt werden soll die Befragung anonym.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

In der Demokratie gelten Mehrheiten, je höher, umso besser für mich.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

Hauptthemen Soziales und Sicherheit
Was die Themen der Mitgliederbefragung angeht, so dürfte ein Schwerpunkt im Bereich Soziales liegen, aber auch Sicherheitsfragen könnten den Mitgliedern vorgelegt werden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ging davon aus, dass der Wille der Basis auch ernst genommen wird. Wenn man die Mitglieder befrage, müsse deren Meinung auch verbindlich sein.

Die SPÖ-Landeshauptleute Peter Kaiser (li.) und Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Als Themen gab Kaiser Sozialstaat-Angelegenheiten vor. Ganz ähnlich äußerte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der etwa die Pflege als vordringliches Thema nannte. Für Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl ist die zunehmende Kluft von Reich und Arm und wie man dieser entgegnen könne zentral.