„Entscheidung falsch“

Google geht gegen EU-Kartellstrafen vor

Google will vor Europas zweithöchstem Gericht gegen die erste von drei saftigen EU-Kartellstrafen vorgehen. Die EU-Regulierungsbehörden hatten gegen Internetriesen in diesem Fall eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2,6 Milliarden Dollar) verhängt. In der Begründung hieß es, Google benachteilige kleinere europäische Preisvergleichsportale bei der Berücksichtigung in Suchergebnissen, bevorzuge weiterhin sein eigenes Preisvergleichsangebot und halte sich damit nicht an EU-Vorgaben.

Dem hielt Google in einer Stellungnahme entgegen: „Die Entscheidung ist falsch in Bezug auf das Gesetz, die Fakten und die Wirtschaft. Shopping-Anzeigen haben den Menschen immer geholfen, die Produkte, die sie suchen, schnell und einfach zu finden und Händlern geholfen, potenzielle Kunden zu erreichen.“

Die entscheidende Frage ist, ob Selbstbevorzugung wettbewerbswidrig ist und ob Amazon und eBay direkte Konkurrenten darstellen. Für die Befürworter der Kartellstrafe dreht sich der Fall um die Rolle Googles als zentraler Online-Gatekeeper. Die mündliche Verhandlung vor dem Gericht der EU soll noch bis Freitag dauern. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Danach steht noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen.

(Bild: AFP)

„De-facto-Königsmacher“
„Googles Suchdienst fungiert als De-facto-Königsmacher. Wenn sie nicht gefunden werden, kann ihnen keiner folgen. Kein Unternehmen sollte diese Position missbrauchen dürfen, um seine eigenen Dienste auf Kosten von Wettbewerbern und Verbrauchern zu bewerben“, sagte Rechtsanwalt Thomas Hoppner, der Google-kritische Unternehmen vertritt. Hoppner zufolge wird das Urteil „Auswirkungen auf eine Vielzahl von Branchen haben, die von einer fairen Rangfolge ihrer Dienste in der Google-Suche abhängig sind“.

Weitere Klagen folgen
Google geht vor dem Gericht noch gegen zwei weitere Milliardenstrafen vor. Im Juli 2018 hatte die EU-Kommission den Konzern mit einer Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken beim Handy- und Tablet-Betriebssystem Android belegt. Im März 2019 verhängte die Behörde eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro, weil Google seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbraucht und Konkurrenten behindert habe. In beiden Fällen liegen Klagen beim EU-Gericht vor. Verhandlungstermine stehen aber noch nicht fest.