Aufgabenverteilung

Die Polizei-Spitze auf politischer Tuchfühlung

Salzburgs Polizei rückt näher zur Politik.

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

Salzburgs Polizei-Chef Franz Ruf soll das Bundesamt für Verfassungsschutz reformieren. Sein Presse-Offizier Michael Rausch wechselt ins Büro von VP-Landesrat Josef Schwaiger.

Salzburgs Exekutiv-Spitze ist auf bemerkenswerter Tuchfühlung zur Politik: So suchte der als VP-nahe geltende Landespolizeidirektor Franz Ruf im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach jener undichten Stelle, die den Visitierungsbericht zum „Berner Club“ an die Öffentlichkeit gebracht haben soll. Jetzt soll Ruf für VP-Innenminister Karl Nehammer die Reform des BVT vorantreiben. Der Projektauftrag soll am Mittwoch im Unterausschuss des Innenausschuss vorgestellt werden. Am Montag gab es dazu ein informelles Gespräch mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien. Nehammer lobte Ruf für seine Qualifikation und langjährige Erfahrung.

„Österreich braucht einen Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können“, so der Minister. Der Weg dorthin sei ein sensibler Prozess, den man transparent unter Einbindung aller Parlamentsparteien und Experten aus dem In- und Ausland gestalten wolle. „So wollen wir dem neuaufgestellten Verfassungsschutz auch den parlamentarischen Rückhalt geben, den es auch braucht, um ausländischen Partnern zu signalisieren, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben“, warb er dafür um Unterstützung.

Ruf war bereits unter Interims-Innenminister Wolfgang Peschorn nach dem Bekanntwerden von Sicherheitslücken mit einer Gesamtprüfung des krisengeschüttelten Amtes betraut worden. Bei dem sammelte auch sein Presse-Attaché Oberst Michael Rausch Polit-Erfahrung. Rausch, seit 2012 Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bei der Salzburger Polizei, hatte in Wien ein Kurz-Gastspiel als Pressesprecher des Ministers.

Rausch rückt damit noch näher an die Politik: Mit März wechselt er ins Büro von VP-Landesrat Josef Schwaiger, der fürs Salzburger Landespersonal zuständig ist. „Ich freue mich schon darauf“, so Rausch zur „Krone“.