Nach Airbus-Geständnis

Eurofighter: SPÖ fordert Ausstieg aus Vertrag

10.02.2020 13:18

Nachdem Eurofighter-Hersteller Airbus kürzlich öffentlich gestanden hatte, im Rahmen des Verkaufs der Jets an Österreich im Jahr 2003 nicht deklarierte Zuwendungen in Höhe von 55 Millionen Euro geleistet oder in Aussicht gestellt zu haben, gehen innenpolitisch die Wogen hoch. Die SPÖ forderte am Montag den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.

„Ein Ausstieg muss die notwendige und unverzügliche Konsequenz sein. Die Verteidigungsministerin und der Bundeskanzler müssen sofort handeln“, argumentierte SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer. Österreich habe 1,8 Milliarden Euro für die Kampfjets bezahlt.

„Vertrag hat eine eindeutige Ausstiegsklausel“
Airbus hatte gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich sowie 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf gestanden. Damit sei, wie Laimer betonte, ein sofortiger Ausstieg aus dem Vertrag möglich. „Sowohl der ursprüngliche Vertrag als auch der von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelte Vergleich im Jahr 2007 hat eine eindeutige Ausstiegsklausel; die ist im Punkt 18.2. des Vertrages geregelt“, verriet Laimer.

Unter diesem Punkt seien u.a. Ausstiegsgründe wie eine Pleite des Lieferanten, Preisabsprachen oder eine dem Vertrag nicht entsprechende Lieferung angeführt. Darin werde auch auf den Anhang A/8 verwiesen, das seien jene Verhaltensregeln („Code of Business Conduct“), die eine Vertragskündigung inklusive Schadensersatz im Fall von Bestechung im Zuge der Anschaffung ermöglichen würden.

„Code of Business Conduct“
In diesem „Code of Business Conduct“ verpflichte sich laut Laimer die Bieterseite, „es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können (...), Vorteile (...) anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren“.

NEOS: „Wir wollen diese Steuermillionen zurück“
Auch FPÖ und NEOS fühlen sich durch die neuen Eurofighter-Entwicklungen bestätigt. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch hält eine zügige und umfassende juristische Aufklärung, die sich aber nicht auf Airbus beschränken dürfe, für erforderlich. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard dazu: „Wir wollen endlich Konsequenzen sehen - und diese Steuermillionen zurück.“

Klage gegen Airbus läuft
Nach dem Airbus-Geständnis gab es am Montag ein Gespräch zwischen Wolfgang Peschorn, Ex-Innenminister und nun wieder Chef der Finanzprokurator, sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Wie berichtet, läuft eine Klage der Republik über 183,4 Millionen Euro. Peschorn sagte bereits am Samstag: „Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können.“

Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das größte Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Alpenrepublik beklagte später, dass sie über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden sei. Zudem kamen bald die Korruptionsvorwürfe auf. Mit dem Rüstungsgeschäft haben sich in Österreich drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigt.

Fehlverhalten und rechtswidrige Praktiken auch in anderen Ländern
Fest steht, dass nun schon in einem zweiten Land Verfehlungen in Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal geahndet werden: Im Februar 2018 verhängte die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro, da die Airbus Defence and Space GmbH seinerzeit „keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert“ gehabt habe, um „Geldflüsse für unklare Zwecke“ wirksam zu verhindern.