Wende bei Jet-Deal

Eurofighter: Airbus gestand Zahlungen um 55 Mio. €

08.02.2020 09:26

In der Eurofighter-Affäre gibt es eine neue und brisante Wendung: Nachdem Hersteller Airbus gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden hat, sind nun die Ausmaße bekannt. Der Konzern leistete laut den Gerichtsdokumenten im Rahmen des Deals Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen, die gemeldet werden hätten müssen. Insgesamt sollen sich die Zuwendungen auf 55 Millionen Euro belaufen haben. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte am Samstag Wiedergutmachung vom Jet-Hersteller. Finanzprokuratur-Präsident und Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn erwartet eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich.

Dass Airbus Rekord-Strafzahlungen von fast 3,6 Milliarden Euro zahlen muss, wurde schon vor einigen Tagen bekannt. Das Nachrichtenmagazin „profil“ hat nun herausgefunden, dass sich das Geständnis, das Airbus im Rahmen des strafrechtlichen Vergleichs mit den US-Behörden abgelegt hat, auch auf Österreich und auf den umstrittenen Verkauf der Eurofighter-Kampfjets an das Bundesheer im Jahr 2003 erstreckt. In der veröffentlichten Vereinbarung, dem sogenannten Deferred Prosecution Agreement, gestand Airbus massives Fehlverhalten ein und verpflichtete sich zu den Strafzahlungen.

Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen
Die Details sind brisant: Der Airbus-Konzern, in dem die damalige Jet-Firma EADS aufgegangen ist, gibt diesbezüglich nämlich auch „politische Zuwendungen“ zu, wie aus den Gerichtsunterlagen aus den USA hervorgeht. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen bzw. „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.

Betrugsverdacht des Innenministeriums erhärtet
Die Vereinbarung erhärtet den vom Verteidigungsministerium unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 angezeigten Betrugsverdacht, dass ein Teil des von der Republik Österreich für die Eurofighter als Kaufpreis bezahlten Betrags von 183,4 Millionen Euro über Deutschland in das dubiose Vector-Netzwerk und zu anderen über Broker und Briefkästen geflossen war, um unlauteren Geschäften zu dienen.

Peschorn erwartet nun Anklage gegen Airbus auch in Österreich
Finanzprokuratur-Präsident und Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn erwartet nun eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich. „Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können“, sagte Peschorn in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Tanner fordert Wiedergutmachung von Airbus
Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) fordert Wiedergutmachung vom Jet-Hersteller. „Ich habe mich unmittelbar nach meinem Amtsantritt der Angelegenheit angenommen und den Auftrag erteilt, die Ansprüche der Republik Österreich auf Wiedergutmachung gegen Airbus mit Nachdruck zu verfolgen“, so Tanner am Samstag.

Fehlverhalten und rechtswidrige Praktiken auch in anderen Ländern
Fest steht, dass nun schon in einem zweiten Land Verfehlungen in Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal geahndet werden: Im Februar 2018 verhängte die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro, da die Airbus Defence and Space GmbH seinerzeit „keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert“ gehabt habe, um „Geldflüsse für unklare Zwecke“ wirksam zu verhindern. Nachweise für Bestechungszahlungen hatten die deutschen Ermittler einer damaligen Pressemitteilung zufolge nicht gefunden.

Airbus hat zuletzt auch gegenüber französischen und britischen Behörden gravierendes Fehlverhalten und rechtswidrige Geschäftspraktiken eingeräumt. Dafür musste Airbus erhebliche Strafzahlungen leisten.