Für mehr Fairness

Preisdumping: Ombudsstelle für Bauern soll kommen

05.02.2020 11:22

Im Kampf gegen Preisdumping im Lebensmittelhandel hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nun angekündigt, eine Ombudsstelle für Bauern bei der Bundeswettbewerbsbehörde einzurichten. Die Ministerin fordert vom Handel fairere Erzeugerpreise.

„Also wir werden jetzt auf jeden Fall eine Mediations- und Schlichtungsstelle einrichten, wo sich auch betroffene Landwirte anonym hinwenden können, um solche unfairen Geschäftspraktiken auch zu melden“, sagte Köstinger am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“. Diese schon von der türkis-blauen Regierung beschlossene Ombudsstelle soll heuer endlich Realität werden. Es handelt sich um einen Teil der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken, die die EU-Länder bis Mai nächsten Jahres übernehmen müssen. Von staatlich verordneten Mindestpreisen für Lebensmittel hält Köstinger nichts, sie setzt auf weitere Gespräche mit dem Handel.

Köstinger: „Unlautere Geschäftspraktiken müssen ein Ende haben“
„Wir sehen einfach, dass nach wie vor es immer wieder an der Tagesordnung ist, dass rückwirkend Preise nachverhandelt werden, dass auch Organisationen, Erzeugerorganisationen, die sich beschweren, dann ausgelistet werden und dergleichen“, so die Landwirtschaftsministerin. Solche unlauteren Geschäftspraktiken müssten ein Ende haben.

Bei unseren deutschen Nachbarn tobt bereits seit Tagen eine Debatte rund um Kampfpreise im Lebensmittelhandel. Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht ebenfalls auf „faire Beziehungen“ zwischen den Akteuren am Markt. Am Montag fand dazu ein Treffen von deutschen Regierungsvertretern sowie Vertretern des Einzelhandels und der Nahrungsmittelindustrie statt. Am Rande des Treffens betonte Merkel, es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte „auskömmlich“ ihr Geld verdienten. Eine EU-Richtlinie gegen Praktiken, mit denen Händler kleinere Lieferanten bisher oft unter Druck setzen, soll schnell umgesetzt werden.

Bauernprotest gegen Billigangebote in Deutschland
Hintergrund sind Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten. Rewe-Chef Lionel Souque verteidigte die Preisgestaltung des Handels. „In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze“, sagte er der dpa. „Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung.“ Er betonte zugleich, es sei gut und richtig, über mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu reden.