Politik ist gefordert

Verfehlte Klimaziele 2018: NGOs schlagen Alarm

03.02.2020 19:27

Das Umweltbundesamt hat am Montag die Treibhausgas-Bilanz 2018 veröffentlicht. Die heimischen Emissionen sind von 2017 auf 2018 um 3,7 Prozent gesunken und liegen nun bei 79,2 Millionen Tonnen. Das nationale Ziel wurde trotzdem nicht erreicht. Umweltministerin Leonore Gewessler sah zunächst keine erkennbare Trendwende. Kritik kam umgehend von den österreichischen NGOs, die den Bericht als „Alarmsignal für die neue Regierung“ (Greenpeace) und „keinen Grund zum Jubeln“ (WWF) kommentierten.

Die Reduktion beruht vor allem auf einem warmen Winter und damit weniger Energieverbrauch und einem Wartungsstillstand eines Hochofens der Voest. Die gesamte Emissionszahl sank zwar das erste Mal seit drei Jahren wieder, aber beim Hauptsorgenkind Verkehr stieg der Ausstoß von CO2 um 0,7 Prozent an. Als erster Schritt für eine Einsparung beim Verkehr sprach sich Gewessler für ein Ende von Tempo 140 auf bestimmten Autobahnabschnitten aus: „Das war ein Zeichen in die falsche Richtung.“

WWF fordert „klimapolitische Trendwende“
Obwohl die Emissionen insgesamt gesunken sind, wurde das nationale Ziel für 2018 nicht erreicht. WWF Österreich rief aufgrund des Berichts zum „Beginn einer klimapolitischen Trendwende“ auf. „Wir brauchen große Reformen mit den entsprechenden Budgets, um die Klimakrise zu bewältigen und die Chancen für die Volkswirtschaft zu nutzen“, sagte Karl Schellmann, Klimasprecher der Umweltschutzorganisation.

Greenpeace: „Klimapolitik hat bisher versagt“
Greenpeace bezeichnete die Treibhausgas-Bilanz als „Alarmsignal für die neue Regierung“. Die Emissionen hätten zum zweiten Mal in Folge die EU-Höchstwerte überschritten. Damit sei Österreich seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen. „Die aktuelle Treibhausgas-Bilanz gießt das Versagen der bisherigen österreichischen Klimapolitik in Zahlen und misst den Versäumnissen der letzten Regierungen im Klimaschutz einen Wert zu“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 forderte einen völligen Neustart der Klimapolitik in Österreich und kritisierte die „ungebremst“ steigenden Emissionen im Verkehr.

Zielwert nicht erreicht
Für die Jahre 2013 bis 2020 gelten in Österreich jährliche Höchstmengen für die Freisetzung von Treibhausgasen aus Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und allen weiteren Quellen, die nicht im Emissionshandel geregelt sind. Die tatsächlichen Emissionen dieser Sektoren liegen bei rund 50,5 Millionen Tonnen und damit um rund 1,6 Millionen Tonnen über dem Zielwert.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat das ambitionierte Ziel, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird. Schon 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind auch ein 1-2-3-Klimaticket für den öffentlichen Verkehr und eine Ökologisierung des Steuersystems.