Kurz bei Merkel:

„Rettungsaktionen konnten Sterben nicht beenden“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag im Rahmen eines Besuchs bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) in Berlin betont, dass „die Rettungsaktionen im Mittelmeer nicht das Sterben im Mittelmeer beendet“ hätten. Merkel widersprach Kurz und sagte: „Ich glaube, dass es besser ist, eine staatliche Mission zu haben.“ Über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wolle man sich außerdem eng miteinander abstimmen.

Kurz hatte sich erst am Sonntag gegen einen Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ ausgesprochen. Der Einsatz habe seiner Meinung nach dazu geführt, dass mehr Menschen im Mittelmeer gestorben seien. Am Montag wiederholte er seine Aussagen in Berlin, worauf Merkel die Vorteile von staatlichen gegenüber privaten Schiffen hervorhob, mit denen Menschen aus Seenot gerettet werden könnten.

EU-Staaten konnten sich nicht einigen
Der „Sophia“-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer hatte ab 2015 Zehntausende Flüchtlinge aus Seenot vor der libyschen Küste gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von „Sophia“ im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein einheitliches System zur Verteilung der Geretteten einigen konnten.

Merkel und Kurz wollen sich im Gleichschritt über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 miteinander abstimmen.

(Bild: APA/dpa/Michael Kappeler)

Schallenberg hinter Kurz
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg stärkte dem Kanzler am Montag den Rücken: „Keine Unterstützung für die Wiederaufnahme von Sophia, da sie nicht zur Kontrolle des Waffenembargos beiträgt und wir das klare Ziel verfolgen, die illegale Migration zu stoppen, Schlepper zu bekämpfen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“

Zuletzt hatten sich mehrere Politiker, darunter auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas, für eine Wiederaufnahme der „Mission Sophia“ ausgesprochen, auch um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im lybischen Bürgerkrieg zu unterbinden. Vor allem Österreich und Italien sind aber dagegen.

Kurz: „Wir sitzen im selben Boot“
Einigkeit herrschte zwischen den beiden Regierungsspitzen Merkel und Kurz unterdessen, was den zukünftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2017 angeht: „Wir sitzen hier im selben Boot“, sagte Kurz. Erst am Samstag hatte er mit einem Veto gedroht, falls die EU-Kommission ihren Vorschlag einer Erhöhung des Beitrags der Staaten von 1 Prozent auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändere.

Wegen des Brexits fehlt Geld im EU-Haushalt
Die EU-Kommission forderte die nach dem Brexit verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten zuletzt dazu auf, ihren EU-Haushaltsbeitrag auf 1,113 Prozent des BNE zu erhöhen, das EU-Parlament forderte sogar 1,3 Prozent.

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Eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, will allerdings nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Staaten bereitstellen. Einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft von 1,07 Prozent lehnten die EU-Staaten bereits ab. 

EU-Ratspräsident Charles Michel leitet die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen und hat für den 20. Februar einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, wo es spätestens zu einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten kommen soll.