„Datenhunger“

So viele Gesichter hat Deutschland gespeichert

Symbolbild

(Bild: ©Andrey Popov - stock.adobe.com)

Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage des linken Oppositionspolitikers Andrej Hunko hervor. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage der NEOS soll jetzt auch Klarheit über die Speicherung von Gesichtsbildern in Österreich bringen.

Wie das deutsche Innenministerium weiter ausführt, hatte die für politisch motivierte Kriminalität und Spionage zuständige Abteilung des Bundeskriminalamtes Anfang Jänner zudem weitere 3124 Fotos „recherchefähig gespeichert“. Der Bildbestand der Staatsschutz-Abteilung ist allerdings nicht für alle Nutzer des polizeilichen Informationsverbunds zugänglich.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag über den Einsatz von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Diese Systeme können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, sozusagen live erkennen, wenn sie von einer Videokamera gefilmt werden.

(Bild: ©pinkeyes - stock.adobe.com)

Seehofer hat „noch Fragen“
Innenminister Horst Seehofer will vorerst auf den Einsatz entsprechender Software verzichten. Er habe dazu noch Fragen, hatte er vergangene Woche am Rande eines EU-Ministertreffens in Kroatien erklärt. Deshalb ließ er einen Passus zur Verwendung entsprechender Software an Bahnhöfen und anderen sicherheitsrelevanten Orten aus einem internen Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz streichen.

In der zentralen Polizeidatenbank speichern die teilnehmenden Behörden zeitlich begrenzt Informationen zu Inhaftierten, sowie zu Menschen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurden. Zu einer Person können dort mehrere Bilder gespeichert werden. Die Zahl der Gesichtsbilder ist in dreieinhalb Jahren um rund eine Million Fotos gestiegen. Im Mai 2016 waren erst rund 4,86 Millionen Lichtbilder von 3,34 Millionen Menschen eingestellt.

„Das BKA muss diesen Zuwachs erklären“, forderte Hunko. Der zunehmende Einsatz von Software zur Verarbeitung von Massendaten habe offensichtlich zu einem regelrechten „Datenhunger“ geführt.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

NEOS wollen Situation in Österreich prüfen
Wie es um die Speicherung von Gesichtsbildern in Österreich bestellt ist, soll indes eine entsprechende parlamentarische Anfrage der NEOS ans Licht bringen, welche der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak am Donnerstag ankündigte. „Der zunehmende Einsatz von Massendaten in Deutschland ist äußerst beunruhigend. Auch in Österreich sehen wir anhand der geplanten Gesichtserkennungssoftware, dass die ÖVP nicht vor Datenspeicherung im großen Stil zurückschreckt und ihre Fantasie eines Überwachungsstaat immer stärker vorantreibt“, so Scherak.

„Wir NEOS wollen überprüfen, wie viele Gesichtsbilder hierzulande in die Datenbanken eingespeist werden, um zu sehen, ob der ,Datenhunger‘ auch bei der türkis-grünen Regierungen immer größer wird.“