Regierungsklausur

Sticheleien der vergangenen Tage sind vergessen

30.01.2020 06:00

Kennenlernen müssen sie einander nicht mehr, schließlich haben sie lange sondiert und verhandelt. Bei der ersten Regierungsklausur von ÖVP und Grünen geht es darum, gute Stimmung zu transportieren, Harmonie zu zeigen und Aufbruchsstimmung zu betonen. Die Regierung beschwört den „Willen zur Zusammenarbeit“, bei der Steuerreform wollen beide Parteien Erfolge vorweisen.

Viel war in den vergangenen Tagen und Wochen die Rede davon, dass die ÖVP die Grünen vorführe, sie demütige, ihnen die Luft zum Atmen nehme. Das dürfe man nicht so ernst nehmen, lautete am Mittwoch die kollektive Antwort der Grünen darauf. Man sei sehr entspannt, arbeite das Regierungsprogramm ab, aber Türkis und Grün seien eben zwei unterschiedliche Parteien. Da könne es schon zu unterschiedlichen Meinungen kommen.

Vizekanzler Werner Kogler wurde am deutlichsten: Das Problem sei „herbeigeschrieben“, er brauche nicht mehr Platz. Eher mehr Schlaf, wie er in Anspielung auf seinen dicht gedrängten Terminkalender - er fuhr am Mittwoch um fünf Uhr in der Früh von Schladming nach Wien - meinte. Bundeskanzler Sebastian Kurz schätzt seinen Sauerstoffbedarf übrigens als „sehr ähnlich“ jenem seines Vizekanzlers ein.

Entlastung kommt ab 2021 in Etappen
Kurz betonte einmal mehr, dass bei allen Vorhaben das Regierungsprogramm gelte. Und da steht das Aus für das Dieselprivileg, das die Grünen gern hätten, nicht drinnen. Die Koalition will nun die Steuerreform angehen. Einerseits also die geplante Entlastung, die in Stufen erfolgt. Als erster Schritt soll die erste Tarifstufe bei der Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent sinken.

Die Grünen werden die Ökologisierung präzisieren. So wird es Änderungen bei den Dienstwagen geben, bei der Pendlerpauschale und auch bei der NoVA, dazu kommen Maßnahmen gegen den Tanktourismus sowie die einheitliche Flugticketabgabe in der Höhe von zwölf Euro.

Technik, Mathematik: 330 FH-Studienplätze
Neben dem Hauptthema Steuerreform stellten die einzelnen Ministerien ihre kommenden Schwerpunkte vor. Das Bildungsressort etwa stockt in den sogenannten MINT-Fächern - Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik - die Fachhochschul-Studienplätze auf. Der besondere Fokus bei den zusätzlichen 330 Plätzen soll bei den Frauen, die in diesen Fächern nach wie vor in der absoluten Minderzahl sind, liegen.

Noch nicht geklärt ist die Nachfolge von Susanne Wiesinger - die Lehrerin ist ja als Ombudsfrau im Ministerium in Ungnade gefallen, weil sie hinter dem Rücken aller ein Buch, in dem sie auch alle anpatzt, geschrieben hat.

Von Kopftuchverbot bis Digitalisierung
Rasch umgesetzt werden soll das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre. Diese Maßnahme soll bereits ab dem kommenden Schuljahr gelten. Für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) liegt der Blickpunkt nun vor allem bei der Standortpolitik sowie bei der Digitalisierung.

Von der Regierungsklausur berichtet Doris Vettermann, Kronen Zeitung