Im Landtag:

Höhe der Sozialhilfe für Kinder bleibt umstritten

Nachrichten
29.01.2020 17:09

Wie viel Sozialhilfe ist ein Kind in einer größeren Familie in Oberösterreich „wert“? Das bleibt auch nach der Aufhebung der sehr regressiv gestalteten Kinderstaffel im Bundesgesetz umstritten. ÖVP und FPÖ wollen in Oberösterreich einen „Mindestschutz“ von heuer 110,10 € einziehen. Die SPÖ will mindestens 184 Euro.

Laut aufgehobenem Bundesgesetz hätte es ab dem dritten Kind nur 44,27 € Sozialhilfe gegeben. ÖVP und FPÖ wollen in Oberösterreich - je Familiengröße mit zwei Erwachsenen - mindestens 110,10 € je Kind (dies bei insgesamt 5 Kindern). Alleinerziehende würden zusätzliches Geld bekommen.

„Die Produktion von Kinderarmut“
Für die SPÖ ist das aber von den Beträgen her „die Produktion von Kinderarmut“. Umso schlimmer, da in Oberösterreich ohnehin schon „33.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet“ seien. Wobei Kinderarmut übers Materielle hinaus eine Menge negativer Effekte nach sich ziehe. NämlicinSachen soziale Teilhabe, Gesundheit, Bildungs- und spätere Erwerbschancen.

Mehr als ein Drittel sind Kinder
Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer und Klubobmann Christian Makor, SPÖ, fordern daher für die ersten drei Kinder je 211 € und ab dem vierten Kind 184 €. Mehr als ein Drittel der Sozialhilfebezieher seien Kinder.

„Geht zu Lasten vieler Kinder im Land“
„Dieses Gesetz ist fast eine Blaupause der alten Regelung und geht zu Lasten vieler Kinder in diesem Land“, rügt auch Grün-Politikerin Ulli Schwarz. Die Grünen fordern einheitlich 229 Euro je Kind, egal wie viele es in der Familie gibt. Das ist auch der Höchstsatz, den die ÖVP vorsehen will, allerdings nur für Familien mit einem einzigen Kind.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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