„Marketing-Schmähs“

Opposition nimmt Türkis-Grün in die Pflicht

Politik
29.01.2020 12:57

Vor der ersten Regierungsklausur von Türkis und Grün gehen SPÖ und NEOS in Stellung. Die rote Chefin Pamela Rendi-Wagner pocht auf Steuerbefreiung für niedrige Gehälter, Beate Meinl-Reisinger von den Pinken fordert die Abschaffung der kalten Progression. Eine Schonfrist sieht anders aus.

Noch bevor die Klausur begann, meldete sich die Opposition mit heftiger Kritik zu Wort. SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner forderte einmal mehr eine Steuerbefreiung für Gehälter bis 1700 Euro brutto. Überdies sollten die Mindestlöhne per Kollektivvertrag auf 1700 Euro erhöht werden.

Als einen weiteren Punkt wünscht sich die SPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, zudem „eine faire und ökologische Reform der Pendlerpauschale“. Man wolle einen kilometerabhängigen steuerlichen Absetzbetrag und jene belohnen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

NEOS: „Schluss mit den Marketing-Schmähs“
Auch die NEOS erneuern eine ihrer zentralen Forderungen vor der ersten türkis-grünen Klausur. Parteichefin Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn drängen auf ein Ende der kalten Progression. Die Pinken toben: „Es muss endlich Schluss sein mit diesen elenden Marketing-Schmähs von (Bundeskanzler Sebastian) Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel, die sich abfeiern lassen. Die Menschen brauchen echte und nachhaltige Entlastung.“

Kronen Zeitung

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