„Hängepartie beendet“

Mahrer: Nach dem Brexit nach vorne schauen

Politik
29.01.2020 10:32

Wirtschaftskammer-Präsident (WKÖ) Harald Mahrer hat den am Freitag endgültig über die Bühne gehenden Brexit als „traurigen Tag für Europa“ bezeichnet. Gleichzeitig forderte er aber auch dazu auf, „nach vorne zu schauen“ und eine möglichst enge Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auszuhandeln. „Die Betriebe wissen endlich, woran sie sind“, sagte er.

Die jahrelange Hängepartie und die Unsicherheit seien nun beendet. Mit dem EU-Austritt am 31. Jänner um Mitternacht tritt eine Übergangsphase in Kraft, die bis Ende Dezember 2020 dauert. Solange bleibt in den Wirtschaftsbeziehungen de facto alles beim Alten. „UK ist noch bis Jahresende Teil des EU-Binnenmarkts und Teil der Zollunion“, betonte Mahrer.

Übergangszeit kann bis 2022 verlängert werden
Österreichische Unternehmen können auch wie bisher im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit in das Vereinigte Königreich exportieren. Noch fallen keine Zollformalitäten oder Einfuhrumsatzsteuer an. Auch Dienstleistungs- und Personenfreizügigkeit bleiben aufrecht. Während der Übergangszeit, die bis Ende 2022 verlängert werden, müssen die Briten außerdem alle bestehenden und neu beschlossenen EU-Regeln anwenden.

Mahrer: „Qualität geht vor Tempo“
„Trotz Brexit bleibt das Vereinigte Königreich für uns ein wichtiger Handelspartner und Absatzmarkt. Ziel muss ein möglichst umfassendes EU-Abkommen sein. Da geht Qualität vor Tempo“, sagte Mahrer. Für die heimische Wirtschaft geht es beim Vereinigten Königreich um den neuntwichtigsten Exportmarkt sowie den Top-5-Markt für österreichische Dienstleistungen.

Florierende Wirtschaft und Klimaschutz
Im ORF-„Report“ hatte Mahrer am Dienstagabend Österreichs neue Regierung als Vorreiter in Europa bezeichnet, weil sie gleichzeitig versuche eine florierende Wirtschaft zu haben und den Klima- und Umweltschutz ernsthaft angehe. Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent könnte in zwei Etappen erfolgen, werde aber auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt: „Je früher, desto besser.“

Zum Fachkräftemangel sagte Mahrer: „Wir brauchen eine Strategie für qualifizierte Zuwanderung, damit wir diejenigen, die wir in Österreich brauchen, auch nach Österreich holen können.“ Eine solche Strategie umzusetzen, sei mit einem Innenminister Kickl sehr schwierig gewesen.

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