Nach VfGH-urteil:

Tauziehen im Landtag um nächstes Sozialhilfegesetz

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr (links) und OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer sprechen sich in Sachen Sozialhilfegesetz ab.

(Bild: © Harald Dostal)

Nach der Aufhebung zentraler Punkte des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes muss Oberösterreich sein diesbezügliches Ausführungsgesetz reparieren. Und wieder einmal gibt es darüber ein Tauziehen von SPÖ und Grünen auf der einen Seite gegen ÖVP und FPÖ auf der anderen Seite, mit Höhepunkt im Landtag.

Beim Landtag am Donnerstag will die SPÖ einen dringlichen Initiativantrag „für eine rechtskonforme und menschenwürdige Sozialhilfenovelle“ einbringen. Auch hier gibt es eine Kinder-Staffelung, wenn auch weit weniger ausgeprägt als in der aufgehobenen Variante: Für die ersten drei Kinder je 23 Prozent von den 917,35 Eurofür einen alleinstehenden Erwachsenen, ab dem vierten Kind dann 20 Prozent. Der „Arbeitsqualifizierungsbonus“, den SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder als bloße „Strafe“ einstuft, soll gestrichen werden.

Verbesserungen für Mehrkindfamilien
Die Grünen müssten auch gegen die neue Staffelung sein, ist doch für sie „jedes Kind gleich viel wert“. Sozialsprecherin Ulrike Schwarz fordert „wirkliche Verbesserungen vor allem für Mehrkindfamilien“.

Vergleiche mit Einkommen
ÖVP und FPÖ ist aber ein deutlicher Abstand der Sozialhilfe zu Einkommen aus Arbeit besonders wichtig: „Nach dem derzeitigen Vorschlag der SPÖ erhielte eine Familie mit drei Kindern 1920,30 Euro netto Sozialhilfe. Jemand, der arbeiten geht, müsste demnach auf 2823 Euro brutto kommen, damit er auf denselben Nettobetrag kommt“, rechnen Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Herwig Mahr (FPÖ) kritisch vor.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung