Botschafter zu Brexit

„Großbritannien verlässt EU, aber nicht Europa“

25.01.2020 06:00

Am 31. Jänner um Mitternacht ist es soweit. Was wird durch den Brexit alles anders? Darüber sprach Kurt Seinitz mit dem britischen Botschafter Leigh Turner.

K

“Krone“: Was würde der große Winston Churchill sagen, der 1946 die Vereinigten Staaten von Europa vorgeschlagen hatte. Wird am 31. Jänner 23 Uhr britische Zeit ein Grabstein erzittern?
Botschafter Leigh Turner: Schwer zu sagen, jedenfalls gab es damals noch keine EU. Ich glaube auch nicht, dass Churchill vor hatte, Mitglied einer EU zu sein. Er hatte diese Vision für die anderen Staaten.

Was wird nun am 31. Jänner alles passieren?
Es ist zwar der Tag einer historischen Entscheidung, aber am 1. Februar werden die Normalbürger/innen überhaupt nichts bemerken. Dann beginnt eine Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2020.

Besteht dann noch immer die Gefahr eines No-Deals?
Es geht um den Handelsvertrag. Für Personen ist schon alles geregelt. Von den etwa 3,3 Millionen EU-Bürger/innen, darunter 23.000 Österreicher/innen, haben schon 2,2 Millionen ihren Aufenthaltstitel beantragt und bewilligt bekommen. Nur 5 Personen wurden abgewiesen – aus kriminellem Hintergrund.

Das Vereinigte Königreich ist für österreichische Firmen immer besonders interessant gewesen. Die etwa 250 Firmen mit etwa 40.000 Beschäftigten erzielen einen jährlichen Umsatz von 22 Milliarden Euro; das ist laut der österreichischen Wirtschaftskammer etwa so viel wie für Firmen in Frankreich und Italien zusammen. Im gegenseitigen Handelsverkehr von jährlich 7 Milliarden Euro erzielt Österreich einen Überschuss.

Ich gehe also davon aus, dass es (bei den kommenden Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien) im Interesse Österreichs ist, einen möglichst freien Handelsverkehr mit Großbritannien mit möglichst niedrigen Tarifen aufrechtzuerhalten. Großbritannien jedenfalls in traditionell ein offenes Land.

Die EU macht sich aber Sorgen, dass Großbritannien nun für Wettbewerbsvorteile die Standards senkt.
Großbritannien hat ein Einkommensniveau etwa gleich wie Österreich. Wir haben sehr hohe Umweltstandards. Es galt schon bisher das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein. Wir bauen bis 2025 alle Kohlekraftwerke ab, und im Mai hatten wir schon drei Wochen hintereinander kein Gramm Kohle für Energiegewinnung verbraucht. Das ist die längste Periode, seit es Elektrizität in Großbritannien gibt.

Wenn Sie nach Großbritannien fliegen, können Sie an der Küste große Windparks sehen. Wir produzieren mehr Strom aus Windrädern als andere. Umweltschutz ist und bleibt für uns ein großes Thema. Da wollen wir auch eng mit Österreich zusammenarbeiten. Was unsere Landwirtschaft angeht, sind wir bei den höchsten Standards in Europa.

Auch die Arbeitnehmerrechte zählen zu den besten. Wir haben an Arbeitsunfällen die niedrigste Rate von ganz Europa. Es gibt keine Gefahr, dass Großbritannien ein Niedriglohnland wird. Großbritannien ist immer ein offenes Land gewesen und wird es bleiben. Warum sind so viele Arbeitskräfte aus dem Ausland da? Weil das Einkommen relativ hoch ist. Die Leute verdienen gut, und das wird sich nicht ändern.

Schottland hatte sich bei dem Referendum mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU entschieden. Jetzt drängt die Unabhängigkeitspartei auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum, um dann einen Beitrittsantrag an die EU stellen zu können. Zerbricht das Vereinigte Königreich am Brexit?
Premierminister Johnson hat zu diesem Antrag auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum festgestellt, dass diese Frage auf eine Generation hinaus entschieden worden war und es deshalb schon nach sechs Jahren kein zweites Referendum geben könne. Ich gehe davon aus, dass sich alle Beteiligten an Gesetze halten wollen.

Leider erst nach dem Brexit werden unsere beiden Länder ein historisches Datum begehen können. Die Queen wird an Regierungsjahren Kaiser Franz Joseph als den mit 68 Jahren bis dato längst regierenden Monarchen überrunden.
Österreichs Kaiser Franz Joseph sehen wir als eine große historische Figur, und wir verehren natürlich unsere Queen. Sie hat in der vorbildlichen Ausübung ihrer Funktion 93 Lebensjahre erreicht, und ich schließe mich daher unserer Nationalhymne an: „Long may she reign – happy und glorious.“

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung