Trotz aller Proteste

Frankreich: Umstrittene Pensionsreform auf Schiene

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

(Bild: AFP)

Frankreichs Regierung hat am Freitag nach wochenlangen Protesten und Streiks die umstrittene Pensionsreform auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei „für die heutige Berufswelt ungeeignet“, sagte Gesundheitsministerin Agnes Buzyn nach dem Ministerrat. Die Gesetzesvorlage schlage daher „die Schaffung eines universellen Pensionssystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme, deren zahlreiche Mängel bekannt sind und die viele Franzosen, vor allem Junge, als ungerecht empfinden, ersetzen soll“.

Pensionsstaatssekretär Laurent Pietraszewski meinte, der Gesetzesentwurf sehe außerdem vor, die Franzosen dazu zu ermuntern, länger zu arbeiten. Die Vorlage habe noch Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann - was ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaft CFDT gewesen sei.

Buzyn und Pietraszewski bei der Pressekonferenz

(Bild: AFP)

Macron verurteilt Gewalt bei Protesten
Präsident Emmanuel Macron verurteilte unterdessen die Gewalt und die radikalen Blockaden im Zuge der Proteste gegen die Reformpläne. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, sagte er nach dem Ministerrat, der unter seiner Führung stattgefunden hatte. Gleichzeitig betonte er, dass ein mögliches Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.