Laut Parlamentsklub:

„Er sammelte Geld für ein Pensions-Geschenk“

24.01.2020 11:02

Der Abgeordnete Peter Haubner aus Salzburg leckt sich die Lippen. Den Blick hat er auf Geldscheine gerichtet. Mit den Daumen blättert er durch das Bündel. So weit, so gut. Dumm nur, dass die Szene mitten in einer Parlamentssitzung stattfindet - und dass Videos davon im Netz landen und auf ORF zu sehen sind.

Im Internet machten sich die Nutzer sofort über den Abgeordneten her. Dass Haubner im Zuge der Offenlegung von Einkommen im November 2019 angegeben hatte, mehr als 10.000 Euro im Monat zu seinem Abgeordnetengehalt dazuzuverdienen, kam ihm in der Gunst der Internetnutzer nicht gerade zugute.

Das Internet lachte über Peter Haubner
Auch der Nationalratsabgeordnete Thomas Drozda (SPÖ) retweetete das Video: „Ein langer Sitzungstag, auch für den Vorsitzenden des Budgetausschusses, ob es sich um verfassungsrechtlich abgesichertes Bargeld handelt, ist nicht überliefert.“ Ein Seitenhieb: ÖVP und FPÖ wollten im September 2019 das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern.

Andere nahmen es mit noch mehr Humor. „So ein Tag im Parlament kann lang werden. Da sollte man genug Bares für die Kantine bereit haben“, schrieb ein Nutzer auf Twitter. Dem Parlamentsclub der ÖVP ist nicht zum Lachen zumute. „Peter Haubner hatte sich bereiterklärt, ein Geschenk für eine unserer Servicekräfte zu organisieren. Sie geht am Montag in Pension. Dazu hat er Geld von den anderen Abgeordneten gesammelt. Es waren nicht 3000 Euro sondern 230 Euro“, heißt es aus dem Club.

Die ÖVP spricht von einem schlechten Stil
Dass eines der Videos scheinbar aus dem Plenum selbst gefilmt worden war, verärgert die ÖVP besonders: „Das ist schlechter Stil und nicht erlaubt. Eine Bespitzelungstaktik.“ Man habe zwar einen Verdacht hinsichtlich des Urhebers, wolle ihn aber nicht äußern.

Die Perspektive lässt auf einen anderen Abgeordneten schließen: „Wir gehen von einem Anschwärzungsversuch eines langjährigen Abgeordneten aus. Er sollte seine Funktion hinterfragen.“

Zu den Debatten um Mindestlohn und Nebenverdienste im Netz sagt der Club: „Diskussionen über Politik sind immer gut. Sie dürfen sich aber nicht auf Fake News beziehen.“

Haubner war nicht erreichbar. „Er hat viel zu tun. Und am Montag wird er das Geschenk übergeben.“ Um was es sich handelt, will man nicht verraten. Nur: „Die Servicekraft bekommt Blumen dazu. Positiv: Ihr Abschied hat unverhoffte Aufmerksamkeit bekommen.“