Zunächst „Anreize“

Verschärfung bei der Arbeitsvermittlung kommt

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben am Mittwoch - nach einem frühmorgendlichen Besuch in einer Bäckerei mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - im Anschluss an den Ministerrat nochmals die Novelle des Berufsausbildungsgesetzes beworben. Interessiert hat im Pressefoyer aber auch die angedachte Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitsvermittlung. Dazu hieß es, dass es zunächst um „Anreize“ gehen werde.

Die Thematik sei, dass es „im Osten, vor allem in Wien, viele Arbeitslose gibt und im Westen viele offene Stellen“, so Schramböck. Es sei angedacht, junge Menschen ohne Pflegeverpflichtung bzw. ohne Kinder und Familie „über Anreizsysteme zu animieren, dass sie im Westen eine Arbeit annehmen“. Die Anreize seien „noch zu erarbeiten“.

Vizekanzler Werner Kogler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck

(Bild: BUNDESKANZLERAMT/JAKOB GLASER)

Anreizwirkung „kann positiv sein“
Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler sagte, dass die konkrete Umsetzung noch offen sei. Die Grünen setzen auf eine Anreizwirkung, „die positiv sein kann - es wird ein Mix kommen“, spielte Kogler auf mögliche Sanktionen an. Die Zielvorgabe an sich sei „grundvernünftig“, so der Grüne. Sämtliche Vorgaben für die Arbeitssuchenden müssten aber gleich gelten, sollte es in Richtung Asylberechtigter gehen, sagte Kogler. „Da braucht keiner Sorge haben, dass etwas schief kommt.“ Die Sache werde „jetzt einmal von der Arbeitsministerin in Kooperation mit dem Sozialminister erarbeitet werden“.

Asylberechtigte unter 25 „nicht so verwurzelt“
Schramböck verwies auch auf derzeit rund 10.000 Asylberechtigte unter 25 Jahren ohne Arbeit. Es sei sehr wichtig, diese in den Arbeitsprozess zu bringen. Da diese Gruppe an einem Ort „nicht so verwurzelt“ sein könne, böte es sich an, sich im Westen ein Leben mit Arbeit aufzubauen: „Es kann niemand sagen, es ist besser, in Wien arbeitslos zu sein, als sich im Westen ein Leben aufzubauen.“

(Bild: APA)

Jobs verweigert: Beihilfe immer öfter gestrichen
In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Arbeitsunwilligen übrigens stetig - so auch 2019: Gleich 60.000 Sperren des Arbeitslosengeldes wurden verhängt - 164 pro Tag und um 34 Prozent mehr als noch 2018.