Gehäuft haben sich in den vergangenen Tagen die Aufgriffe von illegalen Grenzgängern in der Ostregion. Auch in Niederösterreich versuchten Schlepper, Flüchtlinge illegal aus Tschechien ins Land zu bringen. SP-Vorsitzender Franz Schnabl fordert jetzt einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres wie im Burgenland.
Nachdem in den vergangenen Tagen auch über die Grenze zu Tschechien vermehrt Flüchtlinge nach Österreich „geschleust“ werden, sieht Schnabl dringenden Handlungsbedarf: „Wir brauchen auch in Niederösterreich einen Assistenzeinsatz nach dem im Burgenland bereits erprobten Konzept.“
Der Vorsitzender der SP im größten Bundesland sieht vor allem die neue Bundesregierung gefordert. Es müsse nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf EU-Ebene dafür gesorgt werden, dass hier nicht neue Schlepper-Routen entstehen: „Es reicht nicht, die große Lippe zu führen, in entscheidenden Momenten aber nichts weiter zu bringen“, wettert der SP-Landesvize. Er drängt auf rasches Reagieren durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Innenminister Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle VP) sowie Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP).
Christoph Weisgram, Kronen Zeitung
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