Minister stellt klar:

Keine neuen Asylzentren – aber grenznahe Verfahren

21.01.2020 13:08

Nach scharfer Kritik an möglicherweise von der Regierung geplanten Asylzentren hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag konkretisiert, dass Österreich keine neuen derartigen Einrichtungen brauche, „sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen“, wie es in einer Aussendung hieß. Am Vorabend hatte Nehammer in einem Interview auf mehrmalige Nachfrage von einem Zentrum gesprochen, das „zeitnah“ und „grenznah“ umgesetzt werden soll. Sollten dort aber nur Erstbefragung von Asylwerbern stattfinden, wären dafür keine neuen Einrichtungen nötig.

Der Innenminister hatte am Montagabend in der „ZiB 2“ angekündigt, einen Standort für die Abklärung von Asylverfahren im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien oder Italien zu suchen. Dort sollen „Polizei, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem Gebäude“ untergebracht sein. Nehammer sprach explizit von einem „Asylzentrum“, in dessen Umgebung sich Asylwerber für die Dauer des Verfahrens verpflichtend aufhalten sollen, auf Nachfrage, wie viele Zentren geplant seien, ging er nicht ein. „Das Projekt beginnt jetzt zu laufen“, so der Innenminister.

„Anhalten statt durchwinken“
Angesichts heftigen Widerstands - vor allem aus dem wahlkämpfenden Burgenland - nahm der Minister die Ankündigung am Dienstag dann etwas zurück und betonte, dass man keine neuen Zentren brauche, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Das Ministerium erläuterte im Gespräch mit krone.at, dass in einem solchen Verfahren nach einem Grenzübertritt nach dem Motto „Anhalten statt durchwinken“ rasch geklärt werden solle, ob die betreffenden Personen in Schubhaft genommen oder via Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land gebracht werden können.

Ob im Fall des Falles auch das gesamte Asylverfahren in Grenznähe abgewickelt werden soll oder Asylwerber wie bisher in Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen gebracht werden sollen, blieb auch am Dienstag offen: „Dazu arbeiten wir im Detail ein Konzept aus.“ Am Montagabend hatte Nehammer gemeint: „Ich habe den Generalsekretär beauftagt, die Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen, und das beginnt erst jetzt.“

„Die ersten Schritte im Asylverfahren“ nahe einer Grenze abwickeln
Im Regierungsprogramm ist übrigens nicht explizit von neuen Asyleinrichtungen im Grenzbereich die Rede. Sehr wohl ist dort aber die „Schaffung eines beschleunigten, modernen, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich“ angekündigt. Dort sollen „die ersten Schritte im Asylverfahren“ unter Berücksichtigung der bestehenden „Wohnsitzauflage“ abgewickelt werden.

Sollte das Innenministerium lediglich die Erstbefragung von Asylwerbern in Grenznähe durchführen wollen, dann wären dafür übrigens keine neuen Einrichtungen nötig. Es gibt bereits in fast allen Bundesländern entsprechende Verfahrenszentren. Für die Asylverfahren selbst werden die Betroffenen dann in die Erstaufnahmezentren überstellt.

Burgenland-ÖVP ortet „bewusste Täuschung der Menschen“
Die burgenländische ÖVP kritisierte am Dienstag die „künstliche Aufregung“ von Rot-Blau über Nehammers Aussagen, der die „Falschmeldungen“ bereits richtiggestellt habe. Die Aufregung von SPÖ und FPÖ sei eine „bewusste Täuschung und Verunsicherung der Menschen“.