Mehrere Anfragen

Opposition hält neue ÖVP-Landesrätin auf Trab

21.01.2020 11:21

In der ersten regulären Sitzung des neu gewählten steirischen Landtags war vor allem eine gefordert: die neue Gesundheits- und Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Die Opposition bringt gleich mehrere brisante Themen aufs Tapet. Bei den eingestellten Integrationsteams in Schulen verspricht sie eine „zeitnahe Lösung“.

Dass sie ein umfangreiches und forderndes Ressort übernommen hat, bekam Juliane Bogner-Strauß in der Landtagssitzung gleich mehrfach zu spüren. Zuerst wollte Lara Köck (Grüne) von ihr wissen, wie es nach dem Aus des 23-köpfigen „psychosozialen Unterstützungsteams“ Ende Februar weitergeht. Dieses nach der Flüchtlingskrise 2015 gegründete Integrationsteam für Schulen wird vom Bund nicht mehr weiter finanziert.

Die Steiermark unterzeichnete eine neue Vereinbarung - auf Empfehlung des Verfassungsdienstes - nicht. Grund: Den Großteil der Kosten hätte künftig das Land getragen, zudem wären Mittel für die Nachmittagsbetreuung abgezogen worden, so Bogner-Strauß im Landtag.

Laut der Landesrätin wird es aber „zeitnah“ eine Lösung geben. Zwei Möglichkeiten würden derzeit juristisch geprüft werden. Sehr österreichisch wird auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Aufgabe: Wie werden schulunterstützende Maßnahmen in Zukunft neu gedacht.

Mehr Personal in Pflegeheimen notwendig
Auch die zweite Befragung richtet sich an Bogner-Strauß: Die Kommunisten wollten wissen, ob die für heuer versprochene Personalaufstockung in steirischen Pflegeheimen (um 800 Personen) verschoben wird? Die Landesrätin stellte das in Abrede, allerdings möchte sie noch Evaluierungen und das Ergebnis der (schwierigen) Kollektivverhandlungen abwarten.

Auch weitere Punkte der äußerst dürren Tagesordnung richten sich an Bogner-Strauß. So wurde über die Zukunft der Landesberufsschulen genauso diskutiert wie über das umstrittene, im Vorjahr eingeführte Ärzte-Bereitschaftsmodell. Zu letzterem Thema gab es die einzige Dringliche Anfrage, eingebracht von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: Sie spricht von „Schwächen im System“: Die Bevölkerung klage noch immer über lange Wartezeiten im System, auch die neue Sprengeleinteilung sorge für Unmut.

Besonders zu Weihnachten habe es Probleme gegeben. Das stellt Bogner-Strauß in ihrer Antwort gar nicht in Abrede. So wurden Patienten zu 78 Regelordinationen geschickt, die in Wirklichkeit geschlossen hatten. Die Ärzte hatten dies nicht gemeldet.

„Nullmeldungen“ in Silvesterwoche
Zudem war die Besetzung der Bereitschaftsdienste in einigen Regionen sehr niedrig. So gab es in der Weihnachtswoche neun Regionen, wo nicht einmal 25 Prozent der Dienste besetzt waren. In der Silvesterwoche gab es dann sogar drei Regionen mit einer „Nullmeldung“.

Generell sei der Visitendienst in folgenden Regionen schlecht gebucht: Judenburg-Zeltweg, Knittelfeld-Trofaiach, Kindberg-Mürzzuschlag, Hartberg-Joglland, Fürstenfeld und Feldbach (und im im Herbst eingeführten neuen Sprengel Knittelfeld-Zeltweg). Anderswo gibt es kaum Probleme - und im Schnitt mehr als 100 Ärztevisiten im Monat, etwa im Raum Deutschlandsberg, Wildon und Leibnitz.

Bogner-Strauß sieht den Bereitschaftsdienst auf „tragfähigen Füßen“. Und: „Wir verbessern ständig!“ So habe sich die Abhebedauer am Gesundheitstelefon unter der Woche auf sieben, am Wochenende auf zehn Sekunden reduziert.

„Junge Familien können sich Wohnen nicht mehr leisten“
Ein Thema, das seit Wochen die Wogen im Ennstal hochgehen lässt, erreichte auch den Landtag: der zunehemende Trend zu Zweitwohnsitzen. „Junge Famiilen können sich mittlerweile bis zum Raum Gröbming Wohnen fast nicht mehr leisten“, nimmt der Abgeordnete Albert Royer (FPÖ) „Immobilienspekulanten“ ins Visier.

Mit Ursula Lackner musste zwar eine erfahrene SPÖ-Landesrätin die Befragung beantworten - die Thematik ist für die ehemalige Bildungslandesrätin aber neu. Sie betonte, dass die Gemeinden schon jetzt Instrumente hätten, um dem Zweitwohnsitz-Trend entgegenzuwirken und regulierend einzugreifen (z.B. Flächenwidmungsplan). Diese würden aber „noch nicht vollinhaltlich genützt“ werden.

„Keine Schnellschüsse“
Lackner räumte aber auch ein, dass es Umgehungskonstruktionen und Schlupflöcher gibt. Hier soll es Lösungen geben. „Schnellschüsse sind aber nicht sinnvoll.“