Rechte Partei erbost
Zank um IS-Anhängerin: Aus für Norwegens Koalition
Norwegens Mitte-rechts-Regierung ist zerbrochen. Nach einem Streit über die Rückkehr einer mutmaßlichen Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei FrP am Montag angekündigt, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen. Die FrP war gegen die Rückkehr der Frau eingetreten. Damit verliert die regierende Koalition unter Ministerpräsidentin Erna Solberg ihre Parlamentsmehrheit.
„Ich habe uns in die Regierung geführt und nun führe ich die Partei heraus“, sagte FrP-Chefin Siv Jensen bei einer Pressekonferenz und erklärte zugleich ihren Rücktritt als Finanzministerin. Solberg gab daraufhin bekannt, sie werde im Amt bleiben und künftig eine Minderheitsregierung aus ihrer konservativen Partei Hoyre sowie den Liberalen (Venstre) und Christdemokraten (KrF) anführen. Die drei Parteien haben 61 von den 169 Sitzen im Parlament, die Fortschrittspartei hat 27 Sitze. Unklar war zunächst, wann Solberg Ersatz für die sieben FrP-Kabinettsmitglieder benennt.
Bisher regierte eine Viererkoaltion
Solbergs Hoyre und die FrP regierten Norwegen seit rund einem Jahr gemeinsam mit Venstre und KrF. Solberg ist seit 2013 Ministerpräsidentin und war zunächst eine Minderheitsregierung mit der Fortschrittspartei eingegangen. Liberale und Christdemokraten hatten das Kabinett zu Beginn nur gestützt, Anfang 2018 schloss sich ihm dann Venstre an, ein Jahr später folgte KrF.
Die 29-jährige mutmaßliche IS-Sympathisantin, die den Streit zwischen Hoyre und der FrP auslöste, hatte Norwegen 2013 verlassen und ist am Freitag mit ihren beiden kleinen Kindern, einem Sohn und einer Tochter, zurückgekehrt. Sie sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Frau wurde in Pakistan geboren, wuchs aber in Norwegen auf.
„Wir gehen keine Kompromisse ein“
Die Fortschrittspartei hat zwar Hilfe für die Kinder angeboten, lehnt aber staatliche Unterstützung für die Rückkehr von Erwachsenen ab, die sich dem IS angeschlossen oder IS-Kämpfer geheiratet haben. „Wir hätten die Kinder willkommen heißen können, aber wir gehen keine Kompromisse mit Menschen ein, die sich an terroristischen Organisationen beteiligt haben“, sagte Jensen am Montag. Solberg ergänzte später, die Regierung habe mehrere Optionen geprüft, es sei allerdings unmöglich, nur die Kinder der Frau zurückkehren zu lassen.
Bereits im Oktober hatte die Regierung für die Rückkehr der Frau und ihrer Kinder aus einem von den Kurden kontrollierten Flüchtlingslager in Syrien gestimmt. Als Grund wurde eine schwere Erkrankung des fünf Jahre alten Sohnes angeführt. Die Entscheidung war erst in der vergangenen Woche öffentlich geworden. Der norwegische Geheimdienst PST wirft der Frau vor, von 2013 bis 2019 die Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front unterstützt zu haben. Ihr Anwalt sagte, sie bestreite die Vorwürfe, wolle aber mit den Ermittlern kooperieren.
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