Mindestens 6 Wochen

NEOS fordern längere Begutachtungszeit für Gesetze

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die NEOS fordern, dass die Begutachtungszeit für Gesetze mindestens sechs Wochen lang sein soll. Damit wollen sie Regierungsvorlagen, die im Eiltempo durch das Parlament geboxt werden, verhindern. Unterstützung erhoffen sich die Pinken von den Grünen.

Wie lange soll Zeit sein, um Gesetzesvorlagen der Regierung zu begutachten? Mindestens sechs Wochen, fordern die NEOS. Ihr Antrag dazu wird diese Woche im Nationalrat zur Debatte stehen.

Nahezu jede Regierung hat schon Gesetzesvorhaben innerhalb kürzester Zeit ohne ausreichende Begutachtung durchs Parlament geboxt. NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak will das abstellen.

NEOS-Vize-KLubchef votierte am Donnerstag für die Impfpflicht

(Bild: krone.at)

Unterstützung erhofft er sich von den Grünen: „Genauso, wie wir das immer kritisiert haben, wenn Begutachtungsfristen nicht eingehalten wurden, haben das die Grünen auch gemacht, und insofern erwarte ich mir hier einen ernst zu nehmenden Fortschritt.“

Derzeit gibt es nur eine Empfehlung des Verfassungsdienstes für eine Begutachtung von vier bis sechs Wochen.

Kronen Zeitung