Eskalation vor Gipfel
Haftars Truppen schließen Ölhäfen in Ost-Libyen
Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin spitzt sich die Lage in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland weiter zu. Die ostlibyschen Häfen, die unter Kontrolle des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar stehen, stellten die Ölexporte ein. Damit wurde mehr als die Hälfte der Ölproduktion des Landes gestoppt. Ein Sprecher von Haftars sogenannter Libyscher Nationalarmee sagte, das „libysche Volk“ habe die Häfen geschlossen. Dem widersprach das staatliche Erdölunternehmen NOC: Kämpfer Haftars sollen die Hafenschließungen befohlen haben.
NOC-Chef Mustafa Sanalla hatte zuvor in einer Mitteilung vor einem solchen Schritt gewarnt: „Der Öl- und Gassektor ist der Nerv der libyschen Wirtschaft. Er sollte nicht als Karte in politischen Verhandlungen benutzt werden.“ Doch genau dieses Druckmittel versucht nun offenbar Haftar gegenüber der international anerkannten Regierung in Tripolis unter der Führung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch zu anzuwenden.
Wegen der Blockade müsse die tägliche Ölproduktion in Libyen von bisher 1,3 Millionen Barrel auf 500.000 Barrel gedrosselt werden. An den Häfen Brega, Ras Lanuf, al-Sedra und al-Hariga könne derzeit kein Öl ausgeführt werden, erklärte die NOC. Die Häfen liegen am sogenannten Öl-Halbmond an der libyschen Nordostküste und sind die wichtigsten Drehkreuze für die Ölexporte des nordafrikanischen Krisenstaates. Das Gebiet befindet sich seit 2016 unter der Kontrolle Haftars.
Der UNO-Gesandte für Libyen hofft jedenfalls, dass die Ölhäfen schon in wenigen Tagen wieder geöffnet werden. Er könne das aber nicht voraussagen, sagte Ghassan Salame in Berlin. Sollte das Problem nicht am Samstag oder Sonntag gelöst werden, dann werde dies bei der Libyen-Konferenz thematisiert.
Erdogan warnt vor dem Fall der Regierung in Tripolis
Unterdessen warnte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor einer erhöhten Terrorgefahr in Europa, sollte die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis stürzen. „Europa wird mit einer Reihe neuer Probleme und Bedrohungen konfrontiert sein, wenn die legitime libysche Regierung fällt“, schrieb Erdogan in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag in der US-Zeitschrift „Politico“. „Terrororganisationen“ wie die Terrormiliz Islamischer Staat oder Al-Kaida könnten in Libyen „einen fruchtbaren Boden finden und wieder auf die Beine kommen“.
Die Türkei unterstützt in dem Konflikt militärisch die Regierung in Tripolis und hofft, weitere Staaten zur Unterstützung des türkischen Militäreinsatzes überreden zu können. Erdogan bot an, dass sein Land die Soldaten der libyschen Armee ausbilden und sie etwa im Kampf gegen Terrorismus und Menschenhandel unterstützen könnte. An dem Treffen in Berlin sollen auch Haftar und Regierungschef Sarradsch teilnehmen.
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