Bürokratie-Sumpf

Wer ist zuständig? Gerangel um Glyphosat-Verbot

Umweltschützer warnen vor Glyphosat - das Verbot lässt aber weiter auf sich warten.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ein halbes Jahr nach dem Parlamentsbeschluss für ein Glyphosat-Verbot sorgt das Aus des laut WHO „wahrscheinlich krebserregenden“ Pflanzengifts noch immer für Chaos: Auch die Übergangsregierung hat das Gesetz nämlich nicht wie gefordert an die EU geschickt - und jetzt wird gestritten, wer dafür zuständig ist.

Im Sommer klang alles noch so einfach: Auf Initiative der SPÖ wurde im Parlament beschlossen, das Pflanzengift Glyphosat in Österreich zu verbieten. Mittlerweile versinkt das Anliegen in einem Bürokratie-Sumpf: Die EU sieht dieses Verbot nämlich äußerst kritisch - und weil man das Gesetz vor dem Beschluss eigentlich nach Brüssel zu einer Art Vorprüfung hätte schicken müssen, unterzeichnete Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein das Gesetz mit dem Verweis auf einen Formalfehler nicht.

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält

(Bild: APA/ZB/Patrick Pleul)

Doch SPÖ & Co. versuchten es erneut: Im Parlament wurde Bierleins Regierung via Entschließungsantrag aufgefordert, das Verbot trotzdem nachträglich nach Brüssel zu schicken. Doch die Übergangsregierung tat nichts und saß die Sache aus. Inzwischen amtiert Türkis-Grün - und die neue Koalition hat sich in puncto Glyphosat, das laut Greenpeace übrigens im EU-Staat Luxemburg bald verboten wird, noch nicht wirklich abgestimmt.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Wer schickt das Ganze nun also nach Brüssel?
Eine Antwort auf diese Frage gibt es absurderweise nicht: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried wirft der Regierung vor, „den Willen des Parlaments zu missachten“. Denn laut ihm müsste die Regierung die Initiative ergreifen. Diese wiederum wartet vorerst einmal ab - am Zug sei das Parlament. Die SPÖ sieht das anders - allenfalls müsste als Alternative laut Leichtfried das Parlamentspräsidium das Aus auf den Weg bringen - doch auch dort heißt es, man sei dafür nicht zuständig.

Jörg Leichtfried (SPÖ)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Klarheit im Glyphosat-Streit herrscht wohl erst im Februar: Da wird nämlich ein neuer Antrag auf das Aus im zuständigen Parlamentsausschuss besprochen.

Kronen Zeitung