ÖVP-Chef Steiner:

„Wir sind bereit für die Regierungsarbeit“

18.01.2020 06:00

Die ÖVP setzt bei der Landtagswahl auf Schützenhilfe aus dem Bund. Themen: Burgenland-Bus als Alternative zur Schiene und mehr kleine Pflegeheime in Wohnortnähe

Hier in Eisenstadt haben Sie vor wenigen Tagen den Wahlkampf gestartet. Mit prominenter Verstärkung durch Sebastian Kurz. Wie viel bedeutet es Ihnen, dass er so hinter Ihnen steht?
Das bedeutet mir sehr viel, weil wir seit Jahren politische Wegbegleiter und Unterstützer sind. Das ist für uns sehr positiv, dass der Bundeskanzler, aber auch andere Regierungsmitglieder oder andere Politiker der Volkspartei aus dem Bund, uns unterstützen. Wir sind eine einheitliche Partei, über die Bundes- und Landesebene bis hin zu den Gemeinden.

Wie viel Rückenwind bringen Ihnen die neue Bundesregierung und die jüngsten Wahlerfolge der ÖVP?
Wir sind als Volkspartei im Burgenland seit 2015 in Opposition, dadurch haben wir auch eine vollkommen neue politische Rolle bekommen. Wir haben in diesen viereinhalb Jahren eine Reihe von Wahlen gehabt, die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen, die AK-Wahlen, die Landwirtschaftskammer-Wahl, zwei Nationalratswahlen und die Europawahl, bei allen haben wir gute und manchmal sehr gute Ergebnisse erzielt. Das ist eine gute Basis, das bedeutet aber nicht dass das ein Selbstläufer für die Landtagswahl ist.

Das ist eine gute Überleitung zu meiner nächsten Frage, auf dem Video bei der Wahlkampferöffnung, haben Sie gesagt, es ist Zeit anzupacken und nicht nur zu reden. Wie schaut dieses Anpacken aus?
Wir haben im Burgenland zentrale Themen für uns geortet, aber nicht nur weil wir davon überzeugt sind, dass das die richtigen Themen sind, sondern weil wir das auch von den Menschen erfahren haben. Ganz zentral für uns ist die Frage der Mobilität. Aber wir haben natürlich unsere Ansätze in der Gesundheits- und Pflegepolitik und viele weitere Themen, und diese werden wir auch nach der Wahl versuchen umzusetzen.

Wie würde Ihre Gesundheitspolitik aussehen? Und wie stehen Sie zum neu eingeführten Pflegemodell?
Für mich ist entscheidend, dass die Menschen die Sicherheit haben sollen, dass sie Pflege- und Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können, wenn sie es brauchen. Sehr viele Menschen müssen sich mit dem Thema Pflege in der eigenen Familie auseinandersetzen. Das ist eine irrsinnige Herausforderung. Ich bin der Überzeugung, dass es ein vielfältiges Angebot von der Kurzzeitpflege über die Tages- und stationäre Betreuung braucht. Es braucht auch eine massive Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Sie haben das Modell angesprochen. Dieses wird meines Wissens nach von 70 Personen in Anspruch genommen. Wir haben aber 7000 pflegende Angehörige im Land.

Was könnte man konkret für diese Tausenden Angehörigen tun? Müsste die Hauskrankenpflege günstiger werden?
Das ist unser Hauptansatz. Bei uns ist es so, dass 25 Euro pro Stunde als Selbstbehalt zu zahlen sind. In anderen Ländern gibt es hier eine Staffelung nach dem Einkommen. Das könnten wir uns gut vorstellen. Am Ende des Tages geht es um die Wertschätzung der gepflegten Personen, und das muss an vorderster Stelle stehen. Auch bei der Frage der Pflegeheime: Wir wollen in Zukunft kleine wohnortnahe Heime haben, wo die Menschen nicht zu weit von zu Hause weg sind, wo sie sozusagen noch den Kirchturm sehen können.

Themenwechsel zum Mindestlohn. Das Modell mit 1700 Euro im Landesdienst und in landesnahen Betrieben hat auch Kritiker. Wie stehen Sie dazu?
Wie ich dazu stehe, hat man bei der Abstimmung im Landtag gesehen. Wir haben als Volkspartei nicht zugestimmt, weil das nicht der richtige Weg ist. Unser Zugang ist eine Steuersenkung, mit der wir den Menschen mehr im Geldbörserl lassen wollen. Für die Arbeitgeber müssen die Lohnkosten gesenkt werden. Künstlich einen Mindestlohn herzustellen ist nicht der richtige Weg. Für die Privatwirtschaft ist das aus meiner Sicht ohnehin nicht machbar.

Beim Thema Mobilität ist Ihre Forderung nach einem Burgenland-Bus nach Eisenstädter Vorbild. Wie genau kann man sich das vorstellen?
Der Burgenland-Bus ist vom Konzept her so wie in Vorarlberg. Wir haben beim Stadtbus in Eisenstadt gesehen, dass es funktioniert. Der Ausbau des Busnetzes ist nicht nur eine Frage für Pendler oder junge Leute, sondern immer mehr auch für die ältere Generation. Das gilt natürlich auch für die Bahn. Gerade für eine ländliche Region ist es sehr wichtig, dass man sich aussuchen kann, ob man mit dem eigenen Pkw fahren möchte oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel.

Das Klimaschutzthema ist omnipräsent, natürlich auch als Wahlkampfthema. Wie soll und muss Klimaschutz in den nächsten Jahren im Burgenland aussehen?
Man muss Maßnahmen setzen, muss aber gleichzeitig auch gute Alternativen bieten. Man kann nicht einfach eine CO2-Steuer einführen und damit die Pendler und Menschen im ländlichen Raum belasten, ohne ihnen gleichzeitig öffentliche Verkehrsmittel als klimafreundliche Alternative zur Verfügung zu stellen.

Kommen wir zum Wahltag. Sie haben gesagt, ein Dreier vor dem Ergebnis wäre schön. Wenn dem so ist, können Sie sich eine rot-türkise Koalition vorstellen?
Wir haben unser Ziel für die Landtagswahl ganz klar formuliert. Wie wollen stärker werden und auch Regierungsverantwortung übernehmen.

Was mir aufgefallen ist und was auch Herr Kurz betont hat: Sie spekulieren nicht mit dem Landeshauptmann. Warum nicht?
Jeder, der mich kennt, weiß dass es mir niemals um Posten oder Positionen gegangen ist. Ich bin ein Mensch, der immer die Realität im Blick hat. Ich glaube, es wäre für das Burgenland ein guter Weg, wieder ein bisschen mehr bürgerliche Politik und etwas mehr Türkis im Land zu haben.

Halten Sie Türkis-Grün auch im Burgenland für möglich?
Wie gesagt, ich bin sehr realistisch. Sie kennen die jüngsten Umfragen und die Ausgangslage im Burgenland. Türkis-Grün ist aus meiner Sicht überhaupt nicht realistisch.

Wie könnte die politische Landschaft im Burgenland nach dem 26. Jänner aussehen?
Meine Wunschvorstellung ist, dass wir als Volkspartei wieder stärker werden und Regierungsverantwortung übernehmen können.