Staat soll zahlen

SPÖ: Keine Krankenversicherung für Häftlinge

Muchitsch warnte vor einer Mehrbelastung für ÖGK-Versicherte.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Am Donnerstag hat der Sozialausschuss die Frage diskutiert, wer für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in den heimischen Justizanstalten aufkommen soll. Dabei sprachen sich ÖVP und Grüne dafür aus, die Gesundheitsleistungen der Insassen an die Krankenkassen zu verrechnen. „Das ist unglaublich. Das ist die Aufgabe des Staates und nicht die der Krankenversicherten“, sagte dazu SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Es gehe dabei um 100 Millionen Euro jährlich.

Muchitsch vermutete hinter dem Vorstoß, dass ÖVP und Grüne kein zusätzliches Budget für die Justiz bereitstellen wollen. „Hier will man staatliche Aufgaben der Krankenversicherung umhängen“, sagte er. „Es schaut so aus, dass Kurz und Kogler für das zusätzliche Justizbudget die Krankenkasse ausräumen wollen.“

Auch Andreas Huss, Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse, sagte: „Die ÖGK ist jetzt schon ein Sammelbecken für jene Gruppen, die weniger in die Krankenversicherung einbezahlen können, als sie an Leistungen brauchen.“ 

Andreas Huss

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Falls man nun die Häftlinge in die Krankenversicherung einbeziehen wolle, sei das nur mit einer vollen Kostenrückerstattung seitens des Bundes möglich. Schon bisher komme es bei den Beiträgen von arbeitslosen Menschen und Asylwerbern zu einer Unterdeckung. „Das ist eine zusätzliche Belastung, die andere Kassen nicht hätten“, so Huss.

Mit der Kassenfusion würden der Sozialversicherung ohnehin schon mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr entzogen. Unter diesen Voraussetzungen sei eine weitere Belastung auf Kosten der Beitragszahler „absolut unverantwortlich."