Noch Fragen offen:

Trotz Zwischenurteils geht der Swap-Prozess weiter

Swap-Richter Mag. Andreas Pablik an seinem Arbeitsplatz im Verhandlungssaal 708 am Handelsgericht Wien

(Bild: Werner Pöchinger)

Der Swap-Prozess am Handelsgericht Wien zwischen Stadt Linz und Bawag P.S.K. wird weitergehen; trotz des Zwischenurteils, dass der Franken-Deal ungültig sei. Richter Andreas Pablik hat keinen Unterbrechungsbeschluss gefasst, auch die Stadt Linz ist für eine Fortsetzung. Nur die Bawag wollte eine Pause.

„Wenn man diesen Akt als Ganzes liest und sich das alles überlegt, sage ich ganz offen: Ich habe nicht den geringsten Zweifel, aus meiner Sicht, dass dieses Geschäft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ungültig ist“, hat Rat Pablik am 7. Jänner als Fazit seiner Urteilsbegründung gesagt. Sehr zur Freude von Stadtchef Klaus Luger (SPÖ).

Beratungsqualität und Schadenshöhen
Pablik sagte auch: „Ich tendiere dazu, nicht innezuhalten trotz dieser Zwischenentscheidung.“ Das sah nach der zugestandenen Nachdenkfrist von einer Woche die Stadt Linz auch so: Die Zeit bis zur Rechtskraft des Zwischenurteils (ein bis eher zwei Jahre) solle für Prozessfortschritte genützt werden, die ohnehin gesetzt werden müssten. Rat Pablik hatte die Themen Beratung durch die Bank und Schadenshöhen im Lichte der Ungültigkeit genannt. Die Bawag sprach sich für eine Unterbrechung aus, wollte das aber selbst nicht öffentlich machen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung