Wird Sprit teurer?

Grüne wollen Dieselprivileg „tabulos diskutieren“

15.01.2020 16:06

Die Debatte über das Dieselprivileg ist wiederaufgeflammt. Aus der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen waren zur steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin unterschiedliche Standpunkte zu vernehmen. Die Volkspartei verteidigte das Dieselprivileg vor allem bezogen auf den Agrarbereich. Die Grünen hingegen wollen die Abschaffung debattieren. Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will an der Begünstigung festhalten, lediglich mehr alternative Treibstoffe beimischen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hingegen will die Thematik „selbstverständlich tabulos diskutieren“, wie sie mitteilte.

„Wir haben im Regierungsprogramm eine umfassende ökosoziale Steuerreform vereinbart. In einem ersten Schritt werden wir 2021 sechs konkrete Maßnahmen, unter anderem die Flugticketabgabe, umsetzen“, so Gewessler am Mittwoch. „Die Bepreisung von schädlichen Emissionen erfolgt dann 2022. In der Taskforce zur Erarbeitung dieser Steuerreform werden wir selbstverständlich tabulos diskutieren, auch über das Dieselprivileg.“ Das Ziel sei Klimaneutralität 2040 und „die Ökologisierung des Steuersystems ein zentraler Schritt auf diesem Weg“.

Köstinger: „Biotreibstoffe mit viel Potential“
Köstinger hatte zuvor erklärt, an der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin werde sich nichts ändern,. „Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern“, begründete Köstinger in Interviews mit der „Tiroler Tageszeitung“ und den „Salzburger Nachrichten“ hingegen das Festhalten am Dieselprivileg. „Ein sehr guter Hebel sind Biotreibstoffe. Wir produzieren Bioethanol und wir haben viel Potenzial, grünes Gas in die Netze einzuspeisen“, so die neue alte Landwirtschaftsministerin.

WWF: „Umweltschädliches Relikt“
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert das Festhalten am Dieselprivileg, es sei ein „umwelt- und gesundheitsschädliches Relikt, das den Transit fördert und die Klimakrise anheizt“, sagte WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann laut Mitteilung.

Seitens der FPÖ gab es Kritik an der von Köstinger angekündigten höheren Beimischung von alternativen Treibstoffen zum Diesel: „Brot gehört auf den Teller und nicht in den Tank“, so der freiheitliche Landwirtschaftssprecher im Landtag Niederösterreich, Reinhard Teufel. Er kritisiert eine „Klientelpolitik“ der ÖVP.

Agrana lobbyiert für E10
Derzeit gibt es den sogenannten E5 Superbenzin, dem fünf Prozent Bioethanol begemischt werden. Beim E10, den es in Österreich bisher noch nicht gibt, würden zehn Prozent beigemischt. Beispielsweise lobbyiert der Agranakonzern schon lange für den E10, verfügt er doch über Bioethanol. Das würde das Klima schützen, argumentiert der Konzern. Die NÖ-FPÖ hingegen kritisiert eine „Klientelpolitik“ der ÖVP.

Neu angemeldet wurden voriges Jahr in Österreich jedenfalls zu knapp 54 Prozent benzinbetriebene und gut 38 Prozent Dieselfahrzeuge. Autos mit alternativen Antrieben (Elektro, Erdgas, bivalenter Betrieb, kombinierter Betrieb (Hybrid) und Wasserstoff (Brennstoffzelle)) machten 8 Prozent aus.

„Es steht nirgends, dass der Diesel teurer werden soll“
„Die bisherigen Wortmeldungen der Grünen lassen bei uns die Alarmglocken schrillen“, so Günther Kerle, Sprecher der Automobilimporteure am Mittwoch, dem Tag vor der Eröffnung der Vienna Autoshow. Er warnt vor einer Erhöhung der NoVA und auch der Dieselbesteuerung - ohne Mehrwert für die Umwelt.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger betonte, dass noch nichts fix sei. „Es steht nirgends, dass der Diesel in der Sekunde teurer werden soll“, so Ottenschläger. Für die Ökologisierung gebe es nur eine Vorgabe - es dürfe in Summe nicht zu einer Mehrbelastung kommen.