Regina Petrik:

„Wir sind bereit für rot-grüne Koalition“

Burgenland
16.01.2020 06:07

Regina Petrik im großen „Krone“-Interview
Grüne wollen „Schienen in die Zukunft“ legen
Natur statt Beton: Schluss mit Bauboom
Rückenwind aus dem Bund mitnehmen

Was bedeutet es für Sie, dass es die Grünen in die Bundesregierung geschafft haben? Und wie sehr, denken Sie, wird das auch das Wahlgeschehen im Burgenland beeinflussen?
Ich freue mich sehr, dass die Grünen jetzt in der Bundesregierung mitgestalten können. Es freut mich aus zwei Gründen. Einerseits die inhaltliche Sache: Wer in die Politik geht, möchte gerne mitarbeiten. Und im Klimaschutz bringen wir nur wirklich etwas voran, wenn wir in der Regierung und in den Ministerien ordentliche und mutige Schritte gehen können. Das Zweite ist, dass ich überzeugt bin, dass, wenn die Grünen in der Regierung sind, sich auch der Diskurs ändern wird. Und im Burgenland verspüre ich jetzt schon Rückenwind. Die jüngsten Umfragen lassen ja viel Raum für Hoffnung zu.

Das heißt, es gibt noch mal einen Schub in Richtung Wahl?
Ja, das hoffe ich schon. Wir wollen das dritte Mandat erreichen, damit wir den Klubstatus haben und wir wollen auch so stark werden, dass die SPÖ uns zu Koalitionsverhandlungen einladen muss.

„Schienen in die Zukunft“ lautet das Wahlkampfmotto der Grünen im Burgenland. Gemeint sind damit die beiden Schwerpunkte Mobilität und Klimaschutz. Bleiben wir bei Letzterem. Das Burgenland ist stromautark. Ich nehme an, das reicht nicht?
Wir müssen unsere Ziele klar definieren. Im Burgenland müssen wir uns zum Ziel setzen, bereits 2035 klimaneutral zu sein. Wir müssen bei der Energiewende noch mehr tun. Das Burgenland ist hier schon auf einem guten Weg, aber wir brauchen noch wesentlich mehr Fotovoltaik-Anlagen und Energieeffizienz. Ein ganz großer Bereich ist auch der Verkehrsbereich. 60 Prozent des CO2-Ausstoßes im Burgenland werden durch den Verkehr erzeugt. Das heißt, hier haben wir auch den besten Hebel. Hier muss man in den öffentlichen Verkehr investieren, ebenso in den Schienenausbau. Wir wollen Schienen in die Zukunft bauen. Das ist natürlich ein bisschen eine Metapher, aber wir wollen die Schienen auch auf den Boden bringen. In einigen Bezirken gibt es überhaupt keine Schienen mehr, oder sie werden nicht genutzt, und das ist bitter, denn auch die Südburgenländer haben das Recht, dass sie mit dem Zug fahren können.

Der Schienenausbau nimmt viel Zeit, aber auch viel Geld in Anspruch. Was halten Sie von regionalen Projekten?

Im Nahverkehr geht es darum, dass man vor Ort mit den Leuten überlegt, was brauchen wir? In einer Gemeinde wird es ein City-Bus sein und in einer anderen ein Ruftaxi, das hoffentlich ein E-Auto sein wird. Man muss aber auch die Infrastruktur ausbauen. Und auch der Rad- und Fußnahverkehr - man muss den Menschen zeigen, dass man sich sicher fortbewegen kann und dass sie ihre Fahrräder sicher und gut abstellen können.

Bleiben wir noch kurz beim Thema Natur. Eines Ihrer Schlagworte ist auch Natur statt Beton. Sie fordern eine Änderung im Raumordnungsgesetz. Was ist da zu tun?
Wir brauchen im Raumordnungsgesetz ganz klare Grenzen. Irgendwann mal muss Schluss sein mit Zubetonieren. Man kann es nicht jeder Gemeinde überlassen, wo sie etwas umwidmet oder nicht, sondern wir brauchen einen Plan für das ganze Burgenland, wo man sagt, wenn so und so viel zubetoniert wurde, dann darf nicht mehr umgewidmet werden.

Noch einmal zurück zu dieser „Nicht-mehr-Verbauung“. Ist das nicht ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Burgenland?
Gar nicht. Es gibt sehr viele leer stehende Immobilien. Hier müsste man ins Leerstandsmanagement schauen, das wäre auch ökologisch sehr sinnvoll. Zu schauen, wo sind Flächen versiegelt und wo stehen Ruinen, die man nutzen kann. Für diese muss man Konzepte entwickeln und die Sanierung fördern. Wir haben an sich schon genug Flächen und Immobilien, die wieder neu genutzt werden können.

Naturjuwel Neusiedler See: Auch da sagen Sie immer wieder, es muss ein Baustopp her, damit das Ufer nicht weiter verbaut wird.
Wir wollen dringend eine Zone um das Seeufer ziehen, in der man sagt, in dieser darf man gar nicht mehr bauen. Und dort, wo man bauen darf, sollte es klare und verbindliche Bauvorschriften geben.

Themenwechsel: Sie fordern mehr Zweisprachigkeit im Landtag und ebenso Barrierefreiheit. Das spiegelt sich auch in Ihrer Kandidatenliste wider. Was genau ist darunter zu verstehen?
Konkret haben wir auf dem dritten Listenplatz die Manu Juric, die mit ihren Eltern in Wien aufgewachsen ist, diese sind als Gastarbeiter nach Österreich gekommen. Sie kann Kroatisch und hat sich im Mittelburgenland, wo viele kroatische Gemeinden sind, niedergelassen. Wir wollen die Mehrsprachigkeit auch deshalb in den Landtag bringen, damit es auch bei offiziellen Anlässen natürlich wird, Kroatisch oder Ungarisch zu sprechen. Und natürlich auch auf dem vierten Listenplatz Georg Tischler, der ja sogar Paralympics-Sieger war, der im Rollstuhl sitzt und sich einsetzt für Barrierefreiheit in Amtsgebäuden, beim Tourismus oder beim Einkaufen.

Vielleicht gleich anschließend das Thema Pflege. Wie stehen Sie zu dem neu eingeführten Modell?
Ich steh dem recht kritisch gegenüber. Zum einen ist esgut, dass pflegende Angehörige abgesichert werden. Hier stimme ich mit dem Ziel überein, aber nicht mit der Umsetzung. Wir haben uns hier das Modell der „Community Health Nurses“ vorgestellt, dieses wird schon in anderen Ländern erprobt. Das heißt, hier sind vor Ort diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, die sind immer da, wenn eine pflegende Angehörige fachlichen Rat oder Entlastung braucht.

Zurück zum Wahltag: Sie haben sich viel vorgenommen, auf jeden Fall stärker werden. Wie würde Ihr Traumziel aussehen?
Mein Traumziel ist, dass wir wieder Klubstatus und damit mehr parlamentarische Rechte haben. Ist Rot-Grün ein ganz fixes Ziel für Sie? Ja, und wenn die SPÖ das nicht will, sind wir eine starke Opposition.

Können Sie sich auch eine andere Form der Koalition vorstellen? Eine Dreierkoalition zum Beispiel, mit Thomas Steiner an der Spitze?
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Ich bin Realistin. Wir wissen, die SPÖ ist mit Abstand die stärkste Partei, und Doskozil wird Landeshauptmann bleiben. Er wird sich aussuchen, mit wem er koaliert, und bei dem Rennen bin ich gerne dabei.

Morgen im „Krone“-Interview Johann Tschürtz (FPÖ)

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