Allianz angeboten

FPÖ will mit SPÖ Wien für Hacklerregelung kämpfen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/HERBERT NEUBAUER, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Nachdem die neue türkis-grüne Regierung angekündigt hatte, die Hacklerregelung „reparieren“ zu wollen, suchen die Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt Verbündete, um dieses Vorhaben zu verhindern. Dominik Nepp, der Obmann der Wiener FPÖ, bot dem roten Bürgermeister Michael Ludwig eine „gemeinsame Allianz“ für die Beibehaltung der Regelung an. Deren Parteien hatten im Herbst gemeinsam im Nationalrat für eine abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren gestimmt.

Nepp verwies darauf, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Hacklerregelung ebenfalls „retten“ wolle: „Das sollte auf Sachebene auch in Wien möglich sein. Ich lade daher Bürgermeister Ludwig ein, dass wir von Wien aus ein starkes soziales Zeichen setzen und mittels einem gemeinsamen Aufforderungsantrag an die Bundesregierung versuchen, den schwarz-grünen Anschlag auf die Pensionisten abzuwehren.“

Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA)

FPÖ-Vorwurf: Regierung wolle fleißige Menschen bestrafen
Die FPÖ sei für eine gemeinsame Initiative mit der SPÖ in dieser Frage bereit, beteuerte der Wiener FPÖ-Politiker - der das drohende Aus der Regelung kritisierte: „Wer von seiner Jugend an 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können.“ Es sei inakzeptabel, dass eine schwarz-grüne Bundesregierung nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro „gefunden“ habe, aber fleißige Menschen bestrafen möchte.

Wiener Freiheitliche initiieren Sondersitzung zu Regierungsprogramm
Die Wiener FPÖ hat auch eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates mit dem Titel „Auswirkungen des schwarz-grünen Regierungsprogrammes auf Wien“ initiiert. Dort sollen auch noch andere Forderungen zur Abstimmung kommen - etwa die Umsetzung der „Sozialhilfe Neu“, ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst bzw. in Bildungseinrichtungen, die Beibehaltung von Deutschförderklassen oder die Möglichkeit, Sicherungshaft über Asylwerber zu verhängen. Die Sondersitzung wird voraussichtlich Ende Jänner - der genaue Termin steht noch nicht fest - stattfinden.